Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016/2017 (Doppelhaushalt)   

Herr BzStR Rämer führt ein, dass es insgesamt kaum Abweichungen zum letzten Doppelhaushalt gibt und macht vorab folgende Anmerkungen:

Da es in Deutschland rund 7,5 Millionen bzw. im Bezirk Neukölln etwa 29.000 funktionale Analphabet*innen gibt, wird dem Thema Alphabetisierung eine hohe Bedeutung beigemessen. Im Rahmen der „Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ des BMBF werden für entsprechende Angebote der Volkshochschule EU-Fördermittel abgerufen. Da hierfür eine Ko-Finanzierung seitens des Bezirkes erforderlich ist, sind im Kapitel 3610 (VHS) unter dem Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingeplant worden. Der Amtsleiter für Weiterbildung und Kultur Herr Müller weist in diesem Zusammenhang auf den Welt-Alphabetisierungstag hin, der am 08. September begangen wurde. Weiterhin findet bereits eine Kooperation mit dem Jobcenter Neukölln statt, welches betroffene Personen an den Volkshochschul-Standort am KINDL-Boulevard verweist.

Weiterhin merkt Herr BzStR Rämer an, dass aufgrund des 100-jährigen Jubiläums des Körnerparks im Jahr 2016 im Kapitel 3630 (Kultur) unter dem Titel 54053 (Veranstaltungen) zusätzliche Mittel in Höhe von 90.000 Euro angesetzt wurden. Aufgrund der hohen Bedeutung des Jubiläums wurde unter Beteiligung der Bürger*innen des Körnerkiezes ein Konzept entwickelt, bei dem es an 100 Tagen verschiedene Veranstaltungen geben soll.

Herr BV Burger fragt bezüglich des Titels 54085 im Kapitel 3600 (Amt für Weiterbildung und Kultur), warum die Mittel für Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik für den Bereich MS-IT so stark angestiegen sind (Doppelhaushalt 2014/2015: 200.000 Euro – Doppelhaushalt 2016/2017: 391.000 Euro). Herr Müller erläutert, dass die Musikschule Neukölln die IT-Geschäftsstelle der 12 Berliner Musikschulen bildet und sich der Aufwand der Leistungen dafür verändert hat bzw. verändern wird. Bisher arbeiten nur vier Musikschulen komplett mit der neuen Software, bis zum Frühjahr 2016 werden alle Musikschulen vollständig in das IT-gestützte Verfahren einsteigen. Dieser Umstand hat sich erst im Laufe des Jahres ergeben und erfordert einen besonderen Ressourcen-Einsatz.

Frau BV Christians-Roshanai fragt, warum 90.000 Euro für die Jubiläums-Veranstaltung im Körnerpark eingeplant wurden und inwiefern die Bürger*innen beteiligt worden sind. Herr BzStR Rämer schlägt vor, dies unter einem separaten TOP in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur näher zu erörtern. Herr BV Burger merkt an, dass es sich hier scheinbar um einen vom Bezirksamt gesetzten Schwerpunkt handelt und es darum durchaus angebracht wäre, die Inhalte sofort zu besprechen. Herr BzStR Rämer erklärt, dass die Summe zum einen dadurch zustande kommt, dass die mitwirkende Galerie im Körnerpark keine Einnahmen generieren wird. Zum anderen soll es über eine Zeitspanne von 100 Tagen regelmäßig große und kleine Veranstaltungen, begleitet von diversen Aktionen und Projekten, geben. Diese Vielzahl an Ereignissen erfordert entsprechende finanzielle Ressourcen. Frau BV Christians-Roshanai weist darauf hin, dass Informationen im Vorfeld bei der Entscheidungsfindung und heutigen Beratung geholfen hätten. Herr BV Biedermann merkt an, dass er die Bedeutung des Jubiläums durchaus teilt, die Summe von 90.000 Euro aber zunächst sehr hoch erscheint. Er fragt, ob sich der Prozess in einem Stadium befindet, in dem die BVV noch Einfluss auf die Entscheidung hat. Herr BzStR Rämer antwortet, dass sowohl die Anwohner*innen als auch die Verwaltung in den Werdegang einbezogen waren und die BVV natürlich kritische Einschätzungen vornehmen kann. Die Feststellungen für den Haushalt sollen nur einen Rahmen darstellen, unter welchem die Umsetzbarkeit des bisherigen Konzeptes geprüft wird. Das Bezirksamt stattet lediglich die Feierlichkeiten aus. Herr BV Biedermann erwidert, dass trotzdem zu wenig Informationen vorliegen, um einschätzen zu können, inwiefern die Summe gerechtfertigt ist. Er fragt, ob diesbezüglich ein Sperrvermerk vorstellbar wäre. Die Mittel wurden einmalig für das Jahr 2016 zusätzlich eingestellt, um die Kulturarbeit zu stärken. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur Herr Schulze fragt, ob Herr BV Biedermann einen Antrag auf den Sperrvermerk stellen möchte. Herr BV Biedermann lehnt eine Antragstellung ab.

Zu dem Kapitel 3610 (Volkshochschulen) gibt es keine weiteren Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3620 (Musikschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt, warum die unter Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenstände) für 2015 geplanten Mittel 20.000 Euro weniger betragen, als die Rest-Mittel von 2014. Herr Müller erklärt, dass die Musikschulen laut Haushalts-Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2014/2015 vom Land besser ausgestattet wurden. Diese Mittel wurden für Instrumente eingesetzt und ein weiterer Bedarf liegt nicht vor. Eine Reduzierung um 20.000 Euro ist zudem ein normales Niveau.

Zu dem Kapitel 3630 (Kultur) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt bezüglich des Titels 54053 (Veranstaltungen), ob die veranschlagte Summe so zu verstehen ist, dass es sich um die Sonderausgaben zum Körnerpark-Jubiläum von 90.000 Euro in 2016 sowie die regulär eingestellten Mittel für 2017 handelt und macht auf die fehlenden Erläuterungen dazu aufmerksam. Frau Stussak, Geschäftsführerin des Fachbereiches Kultur, weist darauf hin, dass der Kommentar versehentlich nicht abgedruckt worden sein muss und liest ihn vor: Für die Förderung der bildenden Kunst, für Kunstausstellungen und den Ankauf von Kunstwerken aus bezirklichen Ausstellungen und für Veranstaltungen auf musikalischem Gebiet und Lesungen. Der Ansatz enthält in 2016 zusätzlich 90.000 Euro für Veranstaltungen und Ausstellungen im Rahmen von 100 Jahre Körnerpark.

Herr BV Biedermann fragt nach dem Grund der signifikanten Steigerung unter dem Titel 51801 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume). Herr Müller erklärt, dass es sich hierbei um die Anmietung von Räumlichkeiten für die Jugendkunstschule handelt. Bisher erfolgte die Finanzierung der Miet- und Sachkosten ausschließlich aus Mitteln der Städtebauförderung, welche auslaufen wird. Um das Fortbestehen der Jugendkunstschule zu sichern, werden zunehmend bezirkliche Mittel eingesetzt.

Zu dem Kapitel 3640 (Bibliotheken) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Biedermann fragt, warum die Mittel unter dem Titel 52306 (Archive und Sammlungen) um knapp 40.000 Euro reduziert wurden. Frau Stussak erläutert, dass das Bezirksamt im Rahmen früherer letzten Haushaltspläne zusätzliche Mittel für die Aufwertung der Medien in den Bibliotheken zur Verfügung gestellt hatte. Da die Aufwertung umgesetzt wurde, wurden diese Zusatzmittel stufenweise zurückgezogen. 

Zu dem Kapitel 3700 (Schule und Sport) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr Renker, Gruppenleiter der Schulbewirtschaftung und der abteilungsinternen Haushaltsange-legenheiten, erläutert die Steigerung der Mittel zu dem Titel 68165 (Leistungen für Bildung und Teilhabe-Schulausflüge). Da die Inanspruchnahme der Leistungen enorm gestiegen ist und auch zu erwarten ist, dass diese weiter steigt, wurden vorsorglich mehr Mittel eingestellt.

Herr BV Biedermann fragt, wie der aktuelle Stand zu dem Titel 54010 (Dienstleistungen) ist, wenn es um den Wachschutz an den Schulen geht. Herr BzStR Rämer antwortet, dass der Einsatz teilweise angepasst wurde. Ziel ist es, Sicherheitsleistungen weiterhin an jene Schulen zu vergeben, die nach wie vor einen höheren Sicherheitsbedarf haben. Frau BV Fuhrmann möchte wissen, warum sich die angesetzten Mittel in diesem Bereich reduziert haben. Der Amtsleiter für Schule und Sport Herr Richert berichtet, dass es aufgrund der Erstellung verschiedener Konzepte zur Gewaltprävention weniger Sicherheitsleistungen bedarf. Einige Schulen kommen mittlerweile auch ohne einen Wachschutz aus. Herr Biedermann fragt, ob die Perspektive eher in Richtung Abbau des Wachschutzes geht. Herr Richert äußert, dass dies schwer zu prognostizieren sei und ergänzt, dass aus diesem Grund für beide Haushaltsjahre der gleiche Betrag angesetzt wurde. Bezüglich der angesetzten Mittel ergänzt Herr Renker, dass es neue Ausschreibungen gab und die entsprechenden Verträge in den Haushaltsjahren 2016/2017 weiterlaufen (auf maximal drei Jahre befristet).

Herr BzStR Rämer erwähnt die Neuerung unter dem Titel 68425 (Zuschüsse für freie Jugendarbeit). Hier wurden 50.000 Euro für die Jugendverkehrsschule eingestellt. Das Bezirksamt hat ein Interesse an der Verkehrserziehung und auch daran, die Arbeit dieser zu begleiten und zu ihrer Vorsorge beizutragen.

Zu dem Kapitel 3701 (Grundschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt, ob die unter Titel 35921 erfassten Entnahmen aus der Rücklage alle Schulen betreffen. Herr Renker erklärt, dass zu Beginn des Jahres noch unklar war, wie viel Geld aus dem Vorjahr übernommen werden kann. Die aktuell angesetzten 1.000 Euro stellen nur eine Vorsorge dar. Herr BV Burger möchte wissen, ob Defizite entstanden sind, weil es keine oder zu wenige Rücklagen gab. Herr Renker antwortet, dass es laut Schulgesetz möglich ist, Rücklagen zu bilden. Diese müssen jedoch ständig abgebaut werden.

Herr BV Biedermann fragt nach dem noch im Haushaltsplan 2014/2015 abgebildeten Titel 52507 (Lernmittel). Herr BzStR Rämer gibt die Auskunft, dass dieser unter dem neuen Titel 52509 (Lehr- und Lern-mittel sowie Unterrichtsmaterial inkl. der IuK-Technik in Schulen) zusammengefasst wurde.

Zu dem Kapitel 3702 (Sekundarschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger spricht die Haushaltsrevision an. Er fragt in Zusammenhang mit den Schulneubauten, ob die Gesamtsummen, die dafür vorgesehen sind, auch noch zur Verfügung stehen, wenn sie nicht komplett abgerufen wurden bzw. wie es sich verhält, wenn die Gelder vor Fertigstellung aufgebraucht sind. Herr BzStR Rämer trifft die Aussage, dass die Schulneubauten der Clay-Schule und des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums besondere finanzielle Ausstattungen erhalten haben, die notfalls auch Mehrkosten absichern. Herr BV Burger möchte wissen, ob die Auffassung von Frau BzBm Dr. Giffey und Herrn BV Biedermann, dass es sich um reine Bilanzkosmetik handeln würde, geteilt wird. Herr BzStR Rämer stellt heraus, dass die Haushaltsrevision von der Senatsverwaltung für Finanzen durchgeführt wird und an dieser Stelle keine Bewertung dazu vorgenommen werden soll. Mehrkosten bei Schulneubauten werden in jedem Fall erstattet und es kommt nicht zu einer Verzögerung im Bauprozess.

Zu dem Kapitel 3703 (Gemeinschaftsschulen) gibt es keine Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3704 (Gymnasien) gibt es keine Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3705 (Sonderpädagogische Förderzentren) gibt es keine Anmerkungen.

Herr BzStR Rämer erläutert, dass die Planung im Kapitel 3715 (Sport) für die Haushaltsjahre 2016/2017 keine Besonderheiten aufweist. Die vorliegende Aufstellung ist in seiner Höhe und den Zahlen solide und beruht auf den Ist-Werten des Haushaltsjahres 2014. Zum Titel 52109 merkt er an, dass die zusätzlichen 400.000 Euro nicht zusätzlich veranschlagt seien, sondern in den vergangenen Jahren im Kapitel 3810 beim Titel 52110 (SGA) nachgewiesen wurden. Letztendlich handele es sich hierbei lediglich um eine buchhalterische Umschichtung des Betrages.

Frau BV Barkusky-Fuchs fragt nach, wie die Erhöhung des Ansatzes bei dem Titel 51403 zu erklären sei. Herr BzStR Rämer erläutert, dass dieser Ansatz neben den Treibstoffen und Ölen auch die Ausgaben für die Reparatur der Eisbearbeitungsmaschinen beinhalte. Da die Maschinen mit den Jahren älter werden, steigen auch die Unterhaltungskosten. Die Ausgaben wären noch höher, würden die Mitarbeiter*innen des Eisstadions die erforderlichen Reparaturen nicht selbständig durchführen. Abschließend bittet Frau BV Barkusky-Fuchs noch um eine Erläuterung zum Titel 54077. In diesem Zusammenhang wird erläutert, dass es sich hierbei um Umsatzsteuerzahlungen der Eisbahn an das Finanzamt handele. Nach einer Umstellung auf eine jährliche Steuerabrechnung wurde davon ausgegangen, dass nur noch Erstattungen vom Finanzamt erfolgen würden. In der Praxis habe sich jedoch gezeigt, dass auch der umgekehrte Fall eintreten könne, insbesondere dann, wenn in einem Haushaltsjahr nicht in das Eisstadion investiert wird. Aus diesem Grunde habe man den Ansatz wieder in den Haushaltsplan 2016/2017 aufgenommen, um im Bedarfsfall eine Neueinrichtung des Titels zu vermeiden. Sollte der Ansatz nicht benötigt werden, können die hier veranschlagten Mittel im Rahmen der Deckungsfähigkeit selbstverständlich auch im laufenden Haushaltsjahr „umgeschichtet“ werden.

Weitere Nachfragen bestehen nicht.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und der Sportausschuss empfehlen dem Hauptausschuss die Annahme des Haushalts der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport 2016/2017 bei vier Enthaltungen aus den Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten.