Auszug - Situation Bürgerämter   

Herr BzStR Blesing schildert zunächst die Situation der vergangenen drei Monate. Die Sommerzeit war schwierig, da diese auch die Urlaubszeit ist. Die Abwesenheit lag durch die andauernde Hitze und Urlaub bei bis zu 44%. Neukölln hatte zunächst Notfallfremdkunden aus anderen Bezirken in deren Wohnbezirke zurückgeschickt. Dies wurde dem Bezirk untersagt, daher ist auch Neukölln dazu übergegangen, dass Notfallkunden den Notfall konkret nachweisen müssen. Für zwei Monate wurde der Standort Zwickauer Damm geschlossen.

Es gab einige Beschwerden, aber alle anderen Standorte konnten besser bestückt werden und damit den Druck insgesamt herausnehmen. Allerdings wurden die Schlangen vor den Standorten nicht weniger, konnten aber zumindest besser abgefedert werden.

Die Einlasskontrolle in der Donaustraße hat sich zudem positiv ausgewirkt, sie hat zu einer ingesamten Entspannung in den Räumen beigetragen. In den anderen Standorten ist die Situation aber weiterhin schwierig.

Derzeit gibt es nach wie vor lange Wartezeiten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bis zu zwei Monate auf einen Termin warten. Dies ist der personellen Situation geschuldet. Berlinweit ist außerdem das abebben der Welle nach den Sommerferien ausgeblieben, die Kundenzahlen sind nach wie vor sehr hoch. Es gab eine Sondersitzung der Bürgeramtsstadträte. Hier wurde festgestellt, dass von den im vergangenen Dezember bewilligten 31 Stellen nur 17 besetzt wurden. Die Bezirke seien bemüht, die Vakanzen bis zum 01.Oktober 2015 zu besetzen. Daher ist im gesamten Land Berlin auch noch keine Verbesserung der Situation zu bemerken.

Frau Barkusky-Fuchs fragt, warum die anderen Bezirke ihre Stellen nicht besetzt  haben. Herr BzStR Blesing hat keine Kenntnis darüber, vielleicht gab es Probleme bei den Stellenbesetzungen, in der Kommunikation mit der Beteiligung des Personalrates oder ähnliches.

Frau Lanske fragt, ob der Krankenstand im Vergleich zu anderen Abteilungen auffällig ist, was Herr BzStR Blesing bestätigt, jedoch darlegt, dass es auch Bereiche anderer Abteilungen gibt, in denen der Krankenstand ähnlich hoch ist.

Herr Burger fragt, ob es mittlerweile eine Anweisung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Bevorzugung der Neuköllner Kunden gäbe, was Herr BzStR Blesing verneint. Er gibt an, dass es lediglich die berlinweite Anweisung gibt, dass Notfallkunden, egal aus welchem Bezirk, nicht abgewiesen werden dürfen.

Herr Kupfer fragt, ob die Schlangen vor den Bürgerämtern der Personalsituation geschuldet oder auf die wachsenden Bevölkerung zurückzuführen sind. Herr BzStR Blesing erklärt, dass der Zuwachs natürlich auch dazu beiträgt, dazu kommen aber auch die vielen Umzüge und die daraus resultierenden Ummeldungen. Frau Schoenthal fragt, ob die Situation besser wird, was Herr Blesing verneint. Auf die Frage von Frau Schoenthal, ob bekannt sei, dass es Städte gäbe, wo ebenso prekäre Situationen vorherrschen, erklärt Herr BzStR Blesing, dass ihm bekannt sei, dass es in Hamburg ähnliche Probleme gäbe.

Herr BzStR Blesing ergänzt, dass derzeit extern geprüft wird, ob es Optimierungspotential in den Bürgerämtern gäbe. Die Bezirke werden aber weiterhin mit der Senatsfinanzverwaltung über mehr Personal diskutieren.

Herr Heinroth kritisiert, dass auch die Terminbuchung nicht funktioniert. Auch bei freien Terminen. Herr Kalusa legt dar, dass die Termine für acht Wochen frei geschaltet werden. Das Programm läuft außerdem über einen zentralen Server, daher gibt es auch oftmals Probleme, die auch nur zentral behoben werden können.

Frau Fuhrmann fragt, ob die Wahlregister aktuell sind. Aus der Presse hätte sie erfahren, dass die Melderegister nicht aktuell seien und es daher Probleme mit den Wahlregistern gäbe. Herr BzStR Blesing legt dar, dass dieses Problem auch in der Bezirksstadträtesitzung angesprochen wurde. Die einzige Idee war, vor der Wahl entsprechende Mitarbeiter abzustellen, die die Daten eingeben. Es besteht das Problem, dass Zeitkräfte dafür nicht eingestellt werden dürfen. Es werden zudem umfangreiche Schulungen gebraucht, ohne die kann man das entsprechende Programm nicht bedienen.

Herr Burger äußert sein Unverständnis, wie bei dieser Situation 4 Stellen abgegeben werden konnten. Herr BzStR Blesing legt dar, dass die Stellenverschiebung nochmals mit dem Steuerungsdienst geklärt werden müsse. Herr Kalusa ergänzt, dass diese Stellen dem Wohnungsamt aufgrund der hohen Rückstände zur Verfügung gestellt werden mussten.

Herr BzStR Blesing gibt zur Kenntnis, dass der Bezirk im Rahmen der Wohngeldnovelle auch nur fünf anstatt der benötigten neun Stellen bekommt. Und auch hier muss ggf. wieder verschoben werden. Auch für die Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes gibt es kein zusätzliches Personal.

Herr Burger fragt nach dem Verkauf der Wartenummern. Her BzStR Blesing gibt an, dass nach seinen Informationen der Verkauf nicht verboten werden könne, es handle sich um eine Gesetzeslücke. Das haben die Juristen der Senatsverwaltung für Inneres festgestellt.

Frau Lanske erinnert an die Beantwortungen der Großen Anfragen zum Thema Wohngeld hinsichtlich der Personalforderung.

Herr Kölling regt an, dass die Verwaltung Vorschläge einbringt, die Situation der Mitarbeiter insgesamt zu optimieren, um die Bearbeitung schneller gewährleisten zu können. Herr Kalusa erklärt, es gäbe diverse Ideen, die aber nichts nützen, da aufgrund der oftmals auftretenden Sprachbarrieren die Bearbeitung länger dauert. Und daher können oftmals nicht so viele Bürger bedient werden.

Herr Preuß schildert seine Erfahrungen aus anderen Bürgerämtern.

Frau Lanske schlägt vor, für die heißen Sommermonate einen Klimaanlageneinbau in den Büroräumen zu beantragen.

Es erfolgen weitere Wortbeiträge von Frau Schoenthal und Frau Lanske zum Optimierungsbegehr von Herrn Kölling.

Herr Preuß äußert abschließend Dankbarkeit über den Einsatz von MoBüD, andere Bezirke bieten das nicht.

Herr Kupfer erklärt zum Nummernverkauf, das er gelesen hätte, dass die entsprechende Internetseite durch den Senat abgeschaltet wurde. Herr Blesing erklärt, dass ihm das nicht bekannt sei, er berichtet, dass man im KVA den Nummernverkauf unterbunden hätte, in dem man nunmehr einen Namen eingeben müsse.