Auszug - Sachstand Flüchtlingsunterkunft  

Der aktuelle Sachstand zu den Unterkünften Haarlemer Straße und Mariendorfer Weg ist aus der letzten Sitzung der BVV hinlänglich bekannt. Wie es nach dem 30.09.2015 (Mariendorfer Weg) bzw. 30.11.2015 (Haarlemer Straße) weitergeht, ist weiterhin nicht geklärt.

Aufgrund der dramatischen Ereignisse in Ungarn und der Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland allein am vergangenen Wochenende gab es am Nachmittag des 07.09.2015 eine Telefonkonferenz der Bezirksbürgermeister_innen mit Senator Czaja. Hierbei erging an die Bezirke die Aufforderung bis 20 Uhr geeignete Unterbringungsmöglichkeiten (auch Sporthallen) zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt entschied sich daraufhin, die Jahn-Sporthalle am Columbiadamm 192 sofort für die Notunterbringung von rd. 150 Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Über Nacht wurde mit Unterstützung durch die Berliner Feuerwehr die Sporthalle mit der erforderlichen Ausrüstung (u.a. Notfallbetten) aus dem bezirklichen Katastrophenschutzlager hergerichtet und konnte am nächsten Morgen bereits den Betrieb aufnehmen. Betrieben wird die Notunterbringung durch die tamaja Soziale Dienstleistungen GmbH (ehemals SoWo-Berlin GmbH).

Viele der am heutigen Dienstag dort ankommenden Asylsuchenden entschieden sich jedoch trotz Verweis (mehrsprachig) auf die notwendige Registrierung, die Unterkunft wieder zu verlassen und weiterzuziehen (u.a. mit Ziel Skandinavien oder andere deutsche Großstädte). Die Ordnungsbehörden schritten nicht ein, der Bezirk wurde darüber informiert. Der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge waren Männer, deutlich weniger Kinder als erwartet und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Das Bezirksamt war weiterhin dazu aufgefordert (und kam dieser Aufforderung bereits auch nach), dem LAGeSo weitere Standorte für Notunterbringungen zu melden. Das LAGeSo selbst hat einen Krisenstab eingerichtet, der im 24-Stunden-Betrieb arbeitet. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden im Folgenden durch Herrn BzStR Szczepanski ausführlich beantwortet.