Auszug - Umgang mit Ersatzflächen für von Räumung betroffene Kleingärtner  

Herr BzStR Blesing berichtet, dass bereits in der Sitzung des Bezirkskleingartenbeirates im März diesen Jahres dem Bezirksverband die Zusicherung über die Bereitstellung des Ersatzgeländes am Leonberger Ring (ehemalige Baumschule) bestätigt wurde. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung haben sich die FDP- als auch die CDU-Fraktion für die wirtschaftliche Nutzung des Geländes ausgesprochen. Herr BzStR Blesing erläutert weiterhin, dass der Bezirk diese Fläche über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an die Bundesverwaltung als Ersatzfläche für den 16. Bauabschnitt der Bundesautobahn A 100 gemeldet hat. Hier ist SenStadt eine vertragliche Bindung eingegangen.

Das Gelände ist 37.100 qm groß und im FNP als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Der Autobahnbau wird 300 bis 350 Parzellisten zwingen, ihre Parzelle aufzugeben. Nach Erfahrungswerten wird nur jeder zweite wieder eine Parzelle bewirtschaften wollen, also eine Größenordnung von 150 bis 180 Parzellen sind bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Die in Rede stehende Fläche neben dem Britzer Garten ist die im Bezirk größte zusammenhängende Fläche für derartige Zwecke und bietet 91 bis 95 Parzellen mit ca. jeweils 300 qm Platz. Die Zufahrt wird über den Leonberger Ring gesichert. Auch ein Vereinsheim und 39 Parkplätze sind geplant. Darüber hinaus müssen 60 bis 80 Parteien in derzeit freien Parzellen in bestehenden Kolonien in Neukölln untergebracht werden. Nach Angaben des Bezirksverbandes ist dieses unter Beachtung des Rixdorfer Modells möglich. Herr BzStR Blesing gibt weiterhin bekannt, dass zur weiteren Absicherung der Planungen ein noch aufzustellender Bebauungsplan die vorgesehene Flächennutzung festschreiben wird.

Herr Lück fragt, wie viele der ca. 300 zu entschädigenden Parzellen Dauerkleingärtner sind. In dem zu räumenden Bereich gibt es nach Angaben von Herrn Kanert keine Dauerkleingärtner. Herr Scharmberg fragt nach der Fläche am Koppelweg, die auch noch als Ersatzfläche dienen kann. Herr BzStR Blesing erinnert, dass hier Bildungsstadtrat Schimmang diese Fläche für einen möglichen Neubau einer Grundschule gesichert wissen möchte. Ansonsten gibt es nur kleinere Teilflächen als weitere Ersatzgelände. Dem Protokoll sollte eine Aufstellung über alle in Frage kommenden Teilflächen bei.

Anmerkung zum Protokoll: Auf eine Anlage wird verzichtet und das Protokoll um den fachlichen Beitrag des zuständigen Mitarbeiters erweitert:

Neben der Planung für Ersatzparzellen auf dem Gelände der ehemaligen Bezirksbaumschule am Leonberger Ring gab es Mitte der 90‘er Jahre planerische Überlegungen am Koppelweg zwischen der Trasse der Neukölln-Mittenwalder-Eisenbahn und dem sog. Schlangenweg auf einer gärtnerisch genutzten Fläche unter Einbeziehung eines Privatgrundstücks (Koppelweg 38) ca. 38 Ersatzparzellen zu errichten. Aufgrund folgender Sachverhalte wurden die planerischen Überlegungen nicht weitergeführt:

-            die vorhandene gärtnerische Nutzung auf den dem Land Berlin gehörenden Flächen hätte beendet werden müssen (Pachtverhältnis mit dem Bezirk)

-            bei der Fläche besteht ein begründeter Altlastenverdacht

-            das Grundstück Koppelweg 38 müsste erworben werden

-         aufgrund der Geländetopografie wären erhebliche Erdbewegungen erforderlich, um das Gelände kleingärtnerisch nutzen zu können.