Auszug - Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.  

Senator Henkel hat die Einrichtung einer ressortübergreifenden Landesberatungs- und Koordinierungsstelle im letzten Jahr angeregt. Passiert ist seitdem nichts, was anscheinend darauf zurückzuführen, dass sich keine der infrage kommenden Senatsverwaltungen hierfür zuständig fühlt.

Frau Dr. Giffey hält es nur für konsequent, dass sich Neukölln in dieser Frage zu Wort meldet. Die Islamismusexpertin Claudia Dantschke rät ebenfalls dringend zum Aufbau einer solchen Koordinierungsstelle, die ihres Erachtens bei der Landeskommission gegen Gewalt angesiedelt werden sollte.

Die CDU-Fraktion schlägt einen Änderungsantrag dahingehend vor, dass die Senatoren, die angesprochen werden sollen, im Beschlusstext konkret benannt werden.

„Das Bezirksamt möge den Senat auffordern, keine Zeit mit dem Streit um Zuständigkeiten, bei der Einrichtung einer ressortübergreifenden "Landesberatungs-­ und Koordinierungsstelle gegen Salafismus" zu verlieren. Alle zuständigen Senator*innen (Herr Henkel, Frau Scheeres und Frau Kolat) sollen aufgefordert werden, die Finanzierung und das Personal gegebenenfalls von allen drei Senatsstellen einfließen zu lassen. Das Bezirksamt soll die Senator*innen nach Möglichkeit bei dem Vorhaben unterstützen.“

Der Änderungsantrag wird bei Enthaltung der Linken einstimmig

a n g e n o m m e n.