Auszug - Vorstellung der Pläne des Wohnungsbau-Vereins Neukölln (wbv) in der Heidelberger Straße   

Der Vorstand stellt zunächst den Wohnungsbauverein vor. Der Großteil des Wohnungsbestandes befindet sich in Neukölln. Die Wohnanlage an der Heidelberger Straße mit 717 Wohnungen ist die größte Anlage des wbv. Er stellt dann den desolaten Zustand der Häuser Heidelberger Str. 15-18 dar. Eine grundlegende Sanierung wäre sehr aufwendig, ohne Grundrissveränderung sinnlos und sehr kostenintensiv. Daher hat man sich für einen Neubau entschieden.

Herr Durmaz stellt die Planungen vor. Er zeigt die Lage und erklärt, dass die Gebäudesubstanz untersucht wurde. Dann wurden verschiedenste Sanierungskonzepte debattiert und entschieden, einen Neubau zu realisieren. Das bestehende Gebäude wurde in den 60-iger Jahren in Mischbauweise errichtet. Die Fenster sind aus Holz und teilweise noch einfachverglast. Sie sind in einem schlechten Zustand, so dass hier saniert werden müsste. Die Laubengänge sind asbestgebunden. Die Laubengangplatten würden trotz Fassadendämmung nicht isolieren. Man müsste die Betonplatten der Laubengänge von oben einpacken, was zu einer Stufe in der Wohnung führen würde. Dies wäre zu kostenintensiv. Schadstoffe wurden nach Aussage des wbv auch in den Leitungen gefunden. Die Fassade müsste mit einem Wärmeverbundsystem versehen werden. Während einer Sanierung müssten die Wohnungen geräumt werden. Es gibt hinreichende Korrosionsschäden an den Balkonen und Laubengängen. Zudem müssten die gesamten Sanitäranlagen saniert werden. Insgesamt scheint die Errichtung eines Neubaus  sinnvoller.

Der wbv hat eine städtebauliche Untersuchung durchgeführt. Herr Durmaz zeigt sodann anhand der Pläne, wie der Neubau aussehen soll. Der Neubau wird mit einer Tiefgarage versehen, die aber auch den Altbaubeständen zur Verfügung stehen soll. Die Wohnungen sollen schwellenlos werden. In der Bewohnerschaft der wbv gebe es eine hohe Nachfrage nach barrierefreien Wohnungen, Auf beiden Seiten soll ein Treppenhaus angebracht werden (insgesamt 3).  Es sind Aufzüge geplant. Es sollen 1 bis 4 Zimmerwohnungen entstehen. Insgesamt ist der Bau von 86 Wohnungen beabsichtigt. Auch Gewerbe soll angesiedelt werden. Es soll ein gemeinsamer Platz im Außenbereich als Gemeinschaftsfläche entstehen. Im EG sind Räume für Fahrräder und Kinderwagen vorgesehen.

Auch ein energetisches Konzept soll geschaffen werden: Fernwärme, Photovoltaik-Anlage und eine Zisterne für die Regenwassernutzung für die Außenbereiche sind geplant. Zudem soll es eine Stromtankstelle für Fahrräder geben.

Herr Biedermann bedankt sich für den Vortrag und weist die Gäste darauf hin, dass zunächst die Ausschussmitglieder Fragen stellen können und er das Wort dann den Gästen erteilt.

Herr Scharmberg erfragt die Gewichtung der neuen Mieten. Welche Chancen haben die Mieter, dort wieder einzuziehen oder in ihrer Wohnanlage eine Ausweichmöglichkeit zu erhalten?

Der wbv erklärt, dass die Mieten derzeit bei 4,50 Euro und zukünftig bei 8,50 Euro liegen. Es wird jedem Mieter angeboten, zurückzuziehen. Zudem wird versucht, jedem Betroffenen eine Wohnung im Umkreis in Neukölln zu geben. 40 Bewohner von 76 konnten bereits vermittelt werden und haben Mieten für etwa 5,50 Euro. Frau Fuhrmann sagt, dass sie gehört hätte, dass einige Mieter mit den Angeboten nicht einverstanden gewesen wären (zu teuer, zu groß etc.). Sie fragt, ob im Konsens mit den Bewohnern gehandelt wird. Sie empfindet das nicht so.

Der wbv erklärt, dass 40 Bewohner umgesetzt werden konnten, in der Regel waren die Wohnungen gleich groß oder nur etwas größer. Es konnten vielen Älteren Erdgeschosswohnungen angeboten werden, die auch sanierte Bäder haben. Natürlich könne nicht auf jeden Bewohner exakt eingegangen werden, aber es werden auch die Umzugskosten gezahlt und wenn die Miete nicht gezahlt werden kann, soll es auch hierfür Lösungen geben. Dass doppelt so große Wohnungen angeboten wurden, war ein technischer Fehler. Hier wurde um Entschuldigung gebeten und dies korrigiert.

Herr Biedermann gibt den Eindruck von Mietern wieder, dass die Entscheidung zum Neubau nicht sehr transparent dargestellt wurden. Er fragt, warum Sanierung nicht regelmäßig durchgeführt wurden und wie konkret die Sanierungskosten berechnet wurden.

Der wbv räumt ein, dass die Information hätte besser laufen können. Ende 2013 habe man sich Gedanken darüber gemacht, dann wurde 2014 ein Ideenwettbewerb  durchgeführt, da war die Entscheidung aber noch vollkommen offen, ob saniert oder ein Neubau errichtet wird. Im Juli 2014 gab es die erste Versammlung, da waren alle Mieter eingeladen und dort wurde das Vorhaben vorgestellt. In 2015 wurde aber erst die Entscheidung des Neubaus gefällt. Im März 2015 wurden Vorwürfe erhoben, dass nie eine Sanierung durchgeführt wurde. Der wbv  erklärt, dass grundlegende Sanierungen nicht durchgeführt werden mussten, bei Nutzerwechsel wurde in den Wohnungen z.B. die Elektrik getauscht, also notwendige Kleinstarbeiten durchgeführt. Man habe die Kosten gegenüber gestellt und feststellen müssen, dass die Sanierung nicht günstiger ist, die Kosten würden sich auch bei 7,50 Euro pro qm minimal nach der Sanierung belaufen. Daher war die Entscheidung für einen Neubau, an dem man dann zunächst erst einmal nichts machen muss, die bessere Variante.

Frau Klein fragt nach den Investition des Neubaus und den erwähnten Bädertypen. Es wird in allen Wohnungen schwellenlos gebaut, es wird bodentiefe Duschen geben, das EG wird komplett rollstuhlgerecht ausgebaut. Im EG gibt es große barrierefreie Bäder, im OG rollstuhlfreundliche Bäder.

Da es Wortmeldungen von Nicht-Ausschussmitgliedern gibt, schlägt der Ausschussvorsitzende vor, diesen das Rederecht zu erteilen. Dem wird nicht widersprochen. Der Gast Herr Erdmann gibt an, dass er sich weigert, dort auszuziehen. Er fragt, ob für die energetische Sanierung Werte gemessen wurden. Herr Durmaz erklärt, die energetischen Werte wurden berechnet. In der Diskussion wurden die Sanierungsaßnahmen besprochen und dezidiert analysiert, was eine Sanierung kostet.

Herr Pappel sagt, es würden ortsnah keine Wohnungen angeboten werden. Zudem würde nicht satzungsgerecht gearbeitet werden. Bei 8,50 Euro könnten Menschen, die von Transferleistungen leben, dort nicht zurückziehen. Der wbv bekräftigt, dass immer betont wurde, dass die jetzigen Mieter zurückziehen könnten. Auch für Transferleistungsbezieher würde man Lösungsvorschläge finden, allerdings keine Mieten für 4,50 Euro pro qm. Ziel ist, dass für jeden eine Wohnung in der Nachbarschaft gefunden wird. Jede frei werdende Wohnung wird dafür zur Verfügung gestellt, daher ist es auch gelungen, 40 Mietern eine Wohnung zu geben.

Frau Helm fragt nach den Umfragen der Bestandsmieter. Würden die Zurückzieher bevorzugt werden? Was ist mit denen, die nicht umziehen wollen?

Der wbv erklärt, dass es keine Umfrage gab, sondern die Nachfrage an behindertengerechten Wohnungen ausgewertet wurde. Natürlich werden die jetzt auszuziehenden Mieter bevorzugt und berücksichtigt beim Rückzug. Hier ist Einigung das Ziel, nicht Zwang.

Herr Atashgai fragt, wann der Neubau beginnen soll? Ziel des wbv sei es, dass zunächst alle übrigen Mieter eine Wohnung finden und danach mit dem Neubau begonnen werden soll.

Herr Jendralski fragt, ob alle 40 Mieter in der Genossenschaft geblieben sind, was der wbv  verneint, es seien im Zuge des Umzuges einige ausgetreten, aber viele geblieben.

Herr Müller fragt, ob im Erdgeschoss nur ältere Menschen einziehen dürfen, was ebenfalls verneint wird. Es können im EG auch jüngere Menschen einziehen. Eine Durchmischung ist angestrebt.

Frau Tornow bekräftigt auch, dass sie nicht auszieht. Sie fragt, warum nicht ein einzelner Block saniert wird? Herr Durmaz erklärt nochmals ausdrücklich, dass das Ziel ein Neubau und keine Sanierung sei. Der Vorstand betont, dass die Mieten in der Genossenschaft unter dem Berliner Mietspiegel liegen und keinen Gewinne erzielt werden, sondern mit den Geldern der Bestand bewirtschaftet wird.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Aufnahme des folgenden Textes in das Protokoll:

Während der Schilderung einer weiteren Mieterin bezeichnet Herr Killian in einem Zwischenruf die abwesenden Bürger als Objekte, die vom Vorsitzenden zu entfernen seien. In der Folge entsteht ein Tumult, in dem der Großteil der anwenden Gäste unter Protest die Sitzung verlässt.

Der wbv erklärt abschließend, dass es sich um eine Genossenschaft handelt, die preiswerte Wohnungen im Bestand erhält. Die Entscheidung des Neubaus habe der Vorstand sich nicht leicht gemacht, es wird aber eine Einzelentscheidung bleiben. Der Abriss bedeutet nicht, dass mit dem gesamten Bestand so verfahren wird. Der wbv bedankt sich für die Möglichkeit, die Pläne im Ausschuss vorstellen zu können. Der Vorstand gibt an, dass derzeit etwa noch 25 Mietparteien in den abzureißenden Wohnungen wohnen und es auch hier Ziel ist, eine vernünftige Lösung zu finden.

Herr Biedermann bedankt sich für den Vortrag

und unterbricht die Sitzung wegen des vorangegangenen Eklats.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Herr BzStR Blesing abschließend, dass der Abriss und Neubau vom Bezirk nicht zu verhindern ist, da er rechtlich legitim ist und unsere Instrumentarien die Planungen des wbv nicht aufhalten können. Aus stadtplanerischer Sicht ist die Maßnahme rechtlich in Ordnung. Der Bezirk darf zudem die Bausubstanz nicht beurteilen.

Frau Helm erklärt, dass Sie sich im Namen der BVV für die Ausfälle der CDU entschuldigt habe. Die CDU-Fraktion verbittet sich, dass Frau Helm in ihrem Namen Entschuldigungen ausspricht. Frau Helm erklärt, dass sie die Entschuldigung nicht im Namen der CDU-Fraktion, sondern der BVV ingesamt vorgebracht habe,

Frau Fuhrmann erklärt, es gäbe ein Wärmegutachten und fragt, ob es die Möglichkeit gäbe, die Auseinandersetzung und Beurteilung zur Sanierung oder eines Neubaus hinsichtlich der Kosten durch den Bezirk zu führen. Herr BzStR Blesing verneint dies.

Herr Fischer kritisiert, dass den Bürgern nicht signalisiert wurde, dass es sich hier um eine Information des Ausschusses handelt, sondern die Bürger den Eindruck gewonnen hätten, die BVV würde die Entscheidung über das Bauvorhaben treffen. Der Ausschussvorsitzende räumt ein, dass er versäumt habe, Inhalt und Gegenstand des Tagesordnungspunkts zu Beginn der Sitzung für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger explizit zu erläutern und sagt zu, dies im Zukunft zu beachten. Herr Dobberke schließt sich der Aussage von Herrn Fischer an und erklärt, dass diese Sitzungen dazu genutzt werden, dass die Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten sich damit profilieren, den Bürgern zu signalisieren, man könne die Entscheidungen der Eigentümer beeinflussen. Die Fraktionen weisen diesen Vorwurf von sich. Es entsteht eine Diskussion mit Wortbeiträgen von Herr Scharmberg, Frau Helm, Herrn Dobberke, Herrn Wewer und Herr Kringel sowie Wortbeiträgen von Gästen.

Herr Scharmberg stellt sodann einen Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Beendigung der Rednerliste. Frau Fuhrmann hält dazu die Gegenrede und bittet darum, ihren Redebeitrag leisten zu können. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung: Im Ergebnis wird der Antrag angenommen und die Rednerliste geschlossen.

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