Auszug - Sachstand der Flüchtlingsunterkunft in Neukölln  

Wie Herr BzStR Szczepanski berichtet, ist in den beiden Neuköllner Unterkünften soweit grundsätzlich alles in Ordnung, allerdings ist die Ausstattung der Unterkunft Mariendorfer Weg 9 im Zuge der länger als bisher vorgesehenen Nutzung stark verbesserungswürdig.

Die aus anderen Bezirken bzw. über die Presseberichterstattung bekannt gewordenen Statikprobleme mobiler Schulersatzbauten haben das Bezirksamt dazu veranlasst, eine Überprüfung aller 32 in Neukölln befindlichen temporären Gebäude zu veranlassen. Einige wurden bereits geprüft (u.a. Mariendorfer Weg), jedoch keine Mängel festgestellt.

Das LAGeSo hat sich erneut an die Bezirke gewandt und um weitere Unterbringungskapazitäten ersucht. Das Bezirksamt verschließt sich diesem nicht, gleichwohl besteht hier zunächst Klärungsbedarf für die geplante Unterkunft in der Karl-Marx-Straße, welche Platz für rd. 320 Flüchtlinge bieten würde.

Für die dort geplante Unterkunft gab es am 17.04.2015 zwischen Betreiber und LAGeSo ein finales Verhandlungsgespräch, bei dem alle noch offenen Fragen geklärt werden konnten. Das LAGeSo wird nach Aussage des Betreibers den Vertrag nunmehr mit einem Bestätigungsvermerk SenGesSoz zur Unterschrift übermitteln.

Obwohl die Unterkünfte durch Sicherheitsdienste bewacht werden, ist es (u.a. in der Unterkunft Haarlemer Straße) zu Schutzgelderpressungen von Bewohner_innen gekommen. Die Polizei wurde eingeschaltet.

Berlinweit stehen aktuell 15.179 Unterbringungsplätze zur Verfügung von denen 14.804 belegt sind (Neukölln 493).