Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr BzStR Blesing teilt mit:

• Jahresstatistik 2014 Standesamt: 1865 Aufgebote (Zuwachs von 6,4 % zum Vorjahr), 253 Ermächtigungen für andere Standesämter, 324 Ermächtigungen von anderen Standesämtern, 1351 Eheschließungen (Zuwachs von 7,4 % zum Vorjahr), 92 angemeldete Lebenspartnerschaften (Zuwachs von 8,2 % zum Vorjahr), 86 registrierte Partnerschaften, 160 auf Antrag angelegte Familienbücher (Zuwachs von 3,9 % zum Vorjahr), 1 Nachbeurkundung, 3999 Geburten (Zuwachs von 7,4 % zum Vorjahr), 2740 Sterbefälle und 46 behördliche Namensänderungen (Steigerung von 109,1 % zum Vorjahr)
• für die Wohngeldnovelle gibt es erste Hinweise zu den Änderungen: 12 Vorgaben sollen abgeschafft, 4 Vorgaben vereinfacht werden und es wird 9 neue Vorgaben geben. Man schätzt die Zahl der zusätzlichen Anträge bundesweit auf etwa 379.500 Anträge.
• Bürgeramt: wie bereits in den Medien berichtet, hat der Bezirk Neukölln 43% Fremdkunden zu verzeichnen. Seit 1. April 2015 werden von der D115 auch keine Terminvergaben mehr durchgeführt, weil aufgrund der langen Telefonzeiten die Kosten im ITDZ explodiert sind. Die Bezirke haben abgelehnt, diese Kosten zu übernehmen. Auch die Online Terminvergabe ist überlastet. Dadurch, dass in Neukölln auch Spontankunden bedient werden, wurde der Bezirk förmlich überrannt. Daher hat das Bezirksamt nach Möglichkeiten gesucht, umzuorganisieren, weiterhin Spontankunden abzufertigen und das Gebot der Allzuständigkeit nicht zu verletzen:
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1.                             die Wartenden werden nach ihrer Bezirkszugehörigkeit befragt, wer nicht aus Neukölln ist, bekommt ein Schriftstück mit dem Angebot zu warten oder einen Termin in etwa dem gleichen Zeitraum wie in den anderen Bezirken vergeben (6-8 Wochen). Neuköllner erhalten ein anderes Schriftstück, mit einem früheren Termin. Führungszeugnisse, Meldebescheinigungen oder Berlin Pässe werden weiterhin sofort bearbeitet.

Das Bezirksamt wird zunächst die Situation beobachten, auf den ersten Blick hat sich die Lage aber bereits etwas entspannt.

2.                             Zudem wird darüber nachgedacht, wie mit der bevorstehenden Urlaubssaison umgegangen wird. Das Bezirksamt hat sich daher entschieden, den Standort Zwickauer Damm vom 15.06.2015 bis 31.08.2015 zu schließen und die Mitarbeiter auf die anderen Standorte zu verteilen.
3.                             Zudem wird ggf. eine Einlasskontrolle in der Sonnenallee eingeführt, für die Mitarbeiter wird es weitere Schulungen zum Umgang mit schwierigen Kunden geben. Auch die Öffentlichkeitsarbeit wird optimiert, hier wurden bereits Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen die Bürger aufgefordert werden, ihre Personaldokumente und Pässe vor dem Urlaub auf Gültigkeit zu kontrollieren.

Herr Burger kritisiert die vom Bezirk durchgeführte Variante als Diskriminierung. Herr BzStR Blesing erklärt dazu, dass Neukölln den Fremdkunden nur mit dem Onlinevergabesystem gleich stellt. Er wird nicht weggeschickt.

Herr Kalusa weist auf darauf hin, dass die anderen Bezirke weitaus mehr Stellen bekommen mit denen diese dann auch ihre eigenen Bürger bedienen können. So bekommen auch diese wieder schneller einen Termin. Im Moment jedoch schicken andere Bezirke ihre Kunden nach Neukölln und dies ist auf Dauer unhaltbar.

Frau Stromeier fragt, warum es keine Termine in anderen Bezirken gibt, wenn diese doch mehr Personal bekommen haben. Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass noch keine reellen Stellenbesetzungen vorgenommen wurden.

Herr Burger merkt an, dass er es trotz Erläuterungen so sieht, dass Neuköllnerinnen und Neuköllner bevorzugt werden. Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass die anderen Bezirke nur Termine vergeben und das letztlich das Gleiche sei.

Herr Kalusa ergänzt abschließend, dass in den Medien verkündet wurde, dass auch die anderen Bezirke wieder Notfälle annehmen.