Auszug - Ex-Frauenklinik - Bürgerpartizipation und Sozialwohnungen erreichen  

Herr Biedermann weist darauf hin, dass dieses Thema bereits in einer vorherigen Sitzung diskutiert dann aber zurückgestellt wurde.

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages.

Herr Dobberke äußert sich, dass die CDU Fraktion nicht zustimmen wird.

Herr Scharmberg bemerkt, dass die derzeitige Wohnsituation entlang der Silbersteinstraße kein Standard für ein Neubauprojekt sein kann. Ein Neubauprojekt dürfe nicht nur „Alt-Eingesessene“ Neuköllner bedienen, sondern müsse auch Neu-Neuköllner gewinnen.

Frau Helm sagt, dass die Armut in Neukölln bekämpft werden muss. Es sollen jedoch keine ärmlichen Verhältnisse erhalten werden. Um mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung gegenüber Neubauprojekten zu gewinnen, müsste verstärkt Bürgerpartizipation durchgeführt werden.

Herr Jendralski teilt mit, dass die Rechtsgrundlage für einen sozialen Wohnungsbau fehlt. Das derzeitige Planungsrecht weist eine GRZ von 1,2 aus, der Bezirk habe einer Erhöhung auf 1,29 zugestimmt. Das seien um die 5 bis 10 Wohnungen, die zusätzlich realisiert werden könnten.

Herr Groth antwortet, dass derzeit im Planungsbereich des Emmauskirchhofes kein Planungsrecht besteht und verweist für diese Fläche auf das kooperative Baulandmodell.

Herr Biedermann lobt, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um eine Gated Community handelt, sondern um offenes Gelände. Die Akzeptanz der umliegenden Bewohner ist für den Erfolg des Projekts wichtig. Er versteht nicht warum das Petruswerk keine soziale Förderung in Anspruch nimmt. Wie der Bedarf für Sozialwohnungen gutachterlich zu ermitteln wäre, ist ihm allerdings nicht klar. . Er schlägt deshalb vor, diesen Satz streichen.

Frau Fuhrmann bittet um Änderung des Antrages wie folgt: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Entwicklung des ehem. Klinik- und Gesundheitsstandortes beiderseits des Mariendorfer Weges einschließlich des östlichen Emmauskirchhofes zusammen mit dem neuen Investor Bürgerpartizipation und Bedarfsermittlung zu organisieren.

Dabei sollten div. Formen der Bürgerpartizipation einschließlich der Einrichtung eines temporären Planungsausschusses geprüft werden. Ein Anteil von 30 % Sozialwohnungen ist anzustreben.

Begründung: Beim Bauprojekt Frauenklinik handelt es sich um das größte Planungsvorhaben im Bezirk mit insgesamt ca. 1.000 Wohnungen und unmittelbaren Auswirkungen auf die umliegenden Wohnquartiere. In Anbetracht der kritischen sozialen Situation Neuköllns (letzter Platz Ranking im Sozialstrukturatlas Berlin) kommt der sozialen Wohnraumversorgung außerordentliche Bedeutung zu.

Herr Biedermann liest den geänderten Antrag vor und bittet zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und Linken abgelehnt.

Die Abstimmung über den Ursprungsantragantrag erfolgte wie folgt:

Zustimmung: niemand, Gegenstimmen: SPD, CDU, Enthaltungen: Grüne, Linke, Piraten.

Der Ursprungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.