Auszug - Präventionskette im Lebensverlauf
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Frau BzStR'in Dr. Giffey ist der im Antrag formulierte Auftrag an die Verwaltung nicht klar, der Antrag ist sehr allgemein formuliert.
Herr BV Koglin vertritt die Auffassung, der Antrag fordere ganz allgemein, dass kein Baustein in der Präventionskette verloren gehen solle. Daher ist der Bildungs- und Kulturausschuss auch mitberatend beteiligt. Er plädiert für Zustimmung.
Herr BV Burger stimmt der Ansicht von Frau BzStR'in Dr. Giffey zu. In dem Antrag findet sich weder ein Hinweis darauf, für welche Altersgruppen die Präventionskette gelten soll noch welche Institutionen und kommunalen Akteure daran mitwirken sollen. Zudem hält er es für datenschutzrechtlich problematisch, wenn Daten zwischen verschiedenen Ämtern ausgetauscht werden.
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Piraten und Grünen angenommen. |
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