Auszug - Neue Schule an der Oderstraße  

Herr BV Koglin weist mit Blick auf die Schülerzahlprognose und den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld daraufhin, dass der Bedarf des Grundschulneubaus weiterhin gegeben ist. Mit Hilfe eines oder auch mehrerer BVV-Beschlüsse wirbt er dafür, den Senat auf diese Problematik aufmerksam zu machen.

Frau BzStR'in Dr. Giffey schließt sich den Ausführungen an und befürwortet aus Schulträgersicht den im Antrag formulierten Prüfauftrag.

Herr BV Biedermann entschuldigt sich zunächst, dass der Antrag im federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung bereits am 13.01.2015 beschlossen wurde. Normalerweise beschließt der federführende Ausschuss erst, wenn die Beschlüsse der mitberatenden Ausschüsse vorliegen. Herr BV Biedermann befürwortet den Antrag ebenfalls und stellt die Frage in den Raum, ob in den Antrag schon ein konkreter Standortvorschlag aufgenommen werden sollte oder erst einmal allgemein der Schulplatzbedarf zum Ausdruck kommen soll.

Frau BzStR'in Dr. Giffey macht darauf aufmerksam, dass Neukölln mit seiner Bedarfsmeldung für Schulneubauten im Bezirksvergleich sehr weit hinten rangiert. Es gibt Bezirke, die aktuell einen weitaus höheren Schulplatzbedarf aufweisen und für den Senat Vorrang haben. Um gegenüber dem Senat aktiv zu werden, muss aus ihrer Sicht die Grundstücksfrage zuerst geklärt werden.

Frau BV Klein merkt an, dass Herr Groth im Stadtentwicklungsausschuss zur Standortfrage bereits konkrete Vorschläge unterbreitet hatte.

Herr BV Koglin schlägt vor, den Antrag noch einmal an den Stadtentwicklungsausschuss weiterzureichen, der den Inhalt des Antrages noch weiterentwickeln kann.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken angenommen.