Auszug - Sachstand Flüchtlingsunterkünfte  

Haarlemer Straße 89

Herr BzStR Szczepanski berichtet dem Ausschuss, dass der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft das Grundstück mittlerweile offiziell erworben hat. Das Bezirksamt hat keine Informationen, welche Pläne der Betreiber hier künftig verfolgt.

Frau Schoenthal möchte wissen, wie es mit der Unterkunft nach 2015 weitergeht. Herr BzStR Szczepanski vermutet, dass von einem Rückbau nicht mehr auszugehen ist. Vielmehr geht er davon aus, dass der Grundstückserwerb zum Zwecke des Weiterbetriebs und möglicher Erweiterungsbauten erfolgte. Die Unterkunft ist mit ihren 393 Plätzen vollständig belegt, aktuell sind noch 9 ehemalige Flüchtlinge vom Oranienplatz hier untergebracht.

Frau Vonnekold möchte wissen, wie sich die Vertragssituation nun verhält (Grundstück/Betreiber bzw. Gebäude/Senat). Herr BzStR Szczepanski hat keine Informationen über die vertragliche Situation. Er regt an, dass sich das Abgeordnetenhaus Berlin mit der Sache befassen sollte und so für mehr Klarheit sorgen könnte.

Karl-Marx-Straße 269-273

Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft ist die Vertragsunterzeichnung zwischen der So-Wo Berlin GmbH als Betreiber und dem LAGeSo für den 15.01.2015 vorgesehen. Die Inbetriebnahme soll ab Juni 2015 erfolgen. Am 12.02.2015 wird durch das Aktionsbündnis Neukölln eine Podiumsdiskussion (??? – Kirche) stattfinden, an der auch Herr BzStR Szczepanski teilnehmen wird. Auch das Bezirksamt plant eine Anwohnerinformationsveranstaltung. Das Bezirksamt wird sich jedoch erst an die Öffentlichkeit/Anwohnerschaft wenden, wenn die Verträge tatsächlich unterzeichnet sind.

Mariendorfer Weg

Um kurzfristig die große Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, unterzubringen sind die Bezirke zu Beginn des Jahres durch das LAGeSo eindringlich gebeten worden, weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Herr BzStR Szczepanski bezieht sich hierbei auf die am 12.01.2015 veröffentlichte Presseinformation des Bezirksamtes. Demnach unterstützt das Bezirksamt das LAGeSo mit der Freigabe der ehemaligen mobilen Unterrichtsräume der Hermann-Sander-Schule im Mariendorfer Weg. Die Umsetzung wird noch in dieser Woche erfolgen. Etwa 80 – 100 Personen sollen hier eine Erstaufnahme finden, bevor sie in dauerhafte Unterkünfte an einem anderen Ort vermittelt werden. Als Betreiber wird ein gemeinnütziger Träger gesucht. Am 14.01.2015 wird Herr BzStR Szczepanski zunächst die dortige Senioreneinrichtung informieren.

allgemeine Informationen

Herr BzStR Szczepanski stellt die aktuellen Gesamtbelegungszahlen für Berlin und deren Verteilung auf die Bezirke vor (s. Anlage zum Protokoll). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht nach vorsichtiger Schätzung von rd. 15.000 weiteren Flüchtlingen für Berlin im Jahr 2015 aus.

DAZ

Das Deutsch-Arabische Zentrum hat einen Projektvorschlag für die Weiterführung der bisherigen Angebote vorgelegt. Die Finanzierung soll durch die Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport, die Abteilung Jugend und Gesundheit sowie durch die Abteilung Soziales zu je 5.000 € erfolgen und wird die Fortführung für den Zeitraum März bis August 2015 absichern. Herr BzStR Szczepanski unterstützt die Fortführung der Angebote, zumal der Bedarf durch die weiteren Unterkünfte weiter steigen wird.