Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• In der Nacht vom 10. auf den 11. Januar waren das Rathaus selbst sowie umliegende Gebäude und Einrichtungen Ziele von Farbbeutelanschlägen und Steinwürfen. In Anbetracht des Auftretens der aus ca. 50 vermummten Personen bestehenden Gruppierung und der offensichtlich gut organisierten Vorbereitungen der Aktion ist von einem zielgerichteten Angriff auszugehen. Der Schaden insgesamt wird auf 100.000 € und für das Bezirksamt auf 8.000 bis 10.000 € geschätzt.

Hinweisen in aufgefundenen Flyern zufolge war Hintergrund der Übergriffe der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 10 Jahren aus noch ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Es sind aber auch noch weitere Schriften aufgefunden worden, in denen der Begründungsbogen für die „Demo gegen den allgegenwärtigen Terror des gesellschaftlichen Systems“ weltweit gespannt wurde. Die Polizei hat vier dringend Tatverdächtige festgestellt. Es handelt sich nach dem Polizeieinsatzbericht um Bürger aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Schweden im Alter von Mitte 20.

• Nach Mitteilung der Senatsschulverwaltung wird ein Sonderprogramm zur Sanierung schulischer Sanitäranlagen aufgelegt. Bereits in 2015 soll ein Teil der sog. „Bafög-Mittel“ in Höhe von 12 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Den bisherigen Erfahrungen mit Umlageschlüsseln nach wird auf den Bezirk Neukölln voraussichtlich 1,2 bis 1,5 Mio. € entfallen.

Die Bezirke sollen bis Ende Januar umsetzungsreife Maßnahmen melden. Dieser Aufforderung liegt anscheinend die realitätsferne Annahme zugrunde, dass die Bezirke über durchgeplante Schubladenprojekte verfügen. Dem ist natürlich nicht so. Hinzu kommt nicht nur in Neukölln die äußerst angespannte Personalsituation im öffentlichen Hochbaubereich. Bislang konnte das Neuköllner Hochbauamt die zugewiesenen Mittel gerade noch verbauen. Allein in 2014 waren das Hochbaumaßnahmen für 27 Mio. €, davon mit 21 Mio. € 78 % für Schulen.

Weiterführende Projekte größeren Umfangs sind in diesem Jahr

-          Umbau und Sanierung

Ernst-Abbe-Schule, Rate 2015: 1,3 Mio. €

Richardschule, Rate 2015: 1,1 Mio. €

-          Hermann-Sander-Schule, Umbau zur Europaschule,

Rate 2015: 800 T€

-          Umbau und Sanierung Comeniusgarten

Rate 2015: 910 T€

-          Campus Efeuweg, Schaffung eines barrierefreien zentralen Verwaltungstraktes

Rate 2015: 750 T€

Im Bereich der investiven Bauvorhaben erfolgt in 2015

-     der Baubeginn einer 3-fach Sporthalle auf dem Bahngelände an der Hertabrücke (rd. 6 Mio. €)

-              die Bauvorbereitung des Neubaus einer Bibliothek in Alt-Rudow (rd. 1,8 Mio. €) und

-              der Baubeginn des Erweiterungsbaus Campus Rütli, des Elternzentrums und des Wirtschaft-, Arbeit-, Technik-Gebäudes.

Personalkapazitäten zur Umsetzung weiterer neuer Sonderprogramme sind bei diesem Bauaufkommen auch bei bestem Willen nicht mehr vorhanden. Der Senat irrt schlichtweg, wenn er meint, seine jahrzehntelangen Versäumnisse nunmehr mit einem plötzlichen Geldsegen wieder gutmachen zu können. Dies umso mehr, als die Sonderprogramme bei der Personalbemessung keine Anrechnung finden. Herr Buschkowsky stellt den Ausschussmitgliedern anheim, sich in einer der nächsten Sitzung dieses Themas anzunehmen.