Auszug - Buckower Felder - Sachstand  

Herr BzStR Blesing erklärt, dass der Senat heute in seiner Sitzung auf Vorlage von Senator Müller die Ausweisung des Gebietes von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gem. § 9 AGBauGB für die Buckower Felder beschlossen hat. Die Vorlage wurde nunmehr in den Rat der Bürgermeister zur Abstimmung überwiesen. Für den Bezirk bedeutet dies, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Bebauungsplanverfahren weiter führen wird.

Herr BzStR Blesing expliziert, dass die Unterschriftensammlung fortgeführt wurde und er  diesbezüglich eine aktuelle Zahl im Ausschuss für Bürgerdienste berichten wird.

Frau Fuhrmann erklärt, dass die Thematik bereits in der Presse aufgegriffen wurde. Sie würde dort die Besorgnis heraus lesen, wie der Bezirk mit Bürgern umgeht, die sich engagieren. Es kommt auch die Besorgnis auf, dass dieses Verfahren durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zukünftig öfter angewandt wird, wenn kein Einklang der Bauvorhaben mit den Bürgern erzielt werden kann. Sie bittet Herrn BzStR Blesing um eine entsprechende Stellungnahme.

Zum geschriebenen Wort in Zeitungsartikeln möchte Herr BzStR Blesing sich nicht äußern. Er trägt vor, dass keine Kenntnis seinerseits besteht, ob es noch in anderen Bezirken derartige Verfahren gibt, schließt jedoch nicht aus, dass der Senat durchaus für ein anderes Gebiet die gleiche Entscheidung treffen könnte.

Herr Burger fragt, ob eine Begründung bekannt ist, aus welchen Gründen der Senat entschieden hat, die Buckower Felder nach § 9 AGBauGB auszuweisen. Herr Blesing legt dar, dass ihm die Senatsvorlage nicht bekannt ist.

Herr Dobberke trägt zur Frage von Frau Fuhrmann bei, dass Herr BzStR doch gar nicht absehen könne, ob es weitere Verfahren geben wird. Es gibt diese gesetzlichen Möglichkeiten und insofern entscheidet der Senat das opportun. Die Aufgabe des Bezirkes sei es nun, das Verfahren konstruktiv zu begleiten.

Herr Jendralski bittet um Aufnahme einer Aussage der SPD Fraktion ins Protokoll:

„Die SPD Fraktion der BVV Neukölln weist aufs aller Schärfste Behauptungen zurück, das sie oder Teile von ihr, den Senator bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aufgefordert hat, den Bebauungsplan 8-66 (Buckower Felder) zum Gebiet von außergewöhnlicher städtepolitischer Bedeutung gem. § 9 (1) AGBauGB zu erheben.“

Frau Fuhrmann fragt, wie sich der Bezirksbürgermeister in der Sitzung des Rates der Bürgermeister Sitzung verhalten wird. Herr BzStR Blesing erklärt, dass Herr Bezirksbürgermeister dies wohl selbst entscheidet und er dazu keine Aussage treffen kann. Herr Dobberke erinnert, dass Herr Buschkowsky sich in der letzten BVV dazu bereits positioniert hat.