Auszug - Bericht aus dem Ausschuss in der BVV  

Herr Kroll eröffnet die 4. Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste. Im Anschluss stellt er fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und fragt nach Änderungswünschen zur Tagesordnung. Herr Koglin bittet die Tagesordnung durch den Punkt - Bericht aus dem Ausschuss in der BVV vom 28.02.2007 - zu erweitern. Die Ausschussmitglieder erheben keine Einwände gegen die veränderte Tagesordnung. Dieser Punkt wird als TOP 1 in die Tagesordnung aufgenommen. Alle folgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Herr Koglin kritisiert die Berichterstattung des Vorsitzenden in der letzten BVV-Sitzung. Es wurden wesentliche Dinge nicht angesprochen, z. B. wurde zum Thema Schulpflicht das Rundschreiben der Senatsbildungsverwaltung nicht erwähnt, welches von Neukölln initiiert wurde. Herr Koglin weist darauf hin, dass wertende Äußerungen in der Plenumssitzung durch den Berichterstatter nicht erfolgen sollten, die Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses sollten wertneutral und vollständig in der BVV-Sitzung wiedergegeben werden. Für die zukünftigen Sitzungen bittet Herr Koglin um Berücksichtigung der kritisierten Punkte. Sollte dies zukünftig nicht erfolgen, wird seine Fraktion von der Geschäftsordnung der BVV gemäß § 17 Abs. 3 Gebrauch machen.

Herr Kroll führt aus, dass er sich bemüht habe, seine Berichterstattung objektiv und vollständig zu gestalten. Auch von Fraktionskollegen der CDU wurde er bereits darauf hingewiesen, dass ihm dies leider nicht vollständig gelungen sei. So ist es auch richtig, dass das Rundschreiben der Senatsverwaltung zur Schulpflicht unerwähnt blieb. Herr Kroll bedauert dies, nimmt die Kritik an, bedankt sich für die offene Aussprache und wird sich zukünftig um mehr Objektivität bemühen.