Auszug - Krankenscheine für Roma  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes bittet Frau Finger Herrn BzStR Liecke um Informationen zur Krankenversicherung bulgarischer bzw. rumänischer Staatsangehöriger in Deutschland. Dieser verweist zunächst auf die Debatte in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und erläutert, dass bei einem vorübergehenden Aufenthalt bulgarischer bzw. rumänischer Staatsangehöriger in Deutschland die Krankenbehandlung über die Europäische Krankenversicherungskarte erfolgt, sofern im Heimatland ein entsprechender Versicherungsschutz besteht.

Diejenigen Roma- Familien, die ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlagert haben, keine Arbeitnehmer sind und von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, haben keinen Zugang zur niedergelassenen Gesundheitsversorgung. Ärztliche Dienste müssen sie selbst bezahlen. Hier ist ein abgestimmtes Konzept hinsichtlich eines Zugangs in die Familien unabdingbar, um die schnellstmögliche Vermittlung an eine gesetzliche Krankenkasse zu gewährleisten, die im Einzelfall über den Krankenversicherungsschutz zu beraten und entscheiden hat. Hierzu gehört auch die Klärung, ob ein Versicherungsschutz im Heimatland besteht. Herr BzStR Liecke macht nochmals deutlich, dass es sein Ziel ist in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hier einen solchen Prozess in gang zu bringen. Da hierfür jedoch eine Kontaktaufnahme zu den betroffenen Menschen unbedingt erforderlich ist, sieht er hier auch eine enge Zusammenarbeit mit der Abt. Bildung, Schule, Kultur und Sport, die den Zugang über die AG- Roma sicherstellen kann. Herr Licher regt in diesem Zusammenhang an, eine Krankenkasse zu verpflichten, den in Rede stehenden Personenkreis zu versichern und dieser dann einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass auch bei einem solchen Verfahren die persönlichen Daten der hier lebenden rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen erfasst werden müssen. An dieser Stelle verweist er auch noch einmal auf die Notwendigkeit, über die bestehenden Strukturen hinaus eine interbehördlichen Arbeitsgruppe in Neukölln zu installieren, um verbindlich abgestimmt verschiedene Verwaltungsbereiche des Bezirks und des Landes zusammenzuführen. Ziel muss es sein, die Lebensverhältnisse der zahlreichen Roma- Familien zu verbessern. Hierzu gehört nicht ausschließlich die Sicherstellung der Krankenversicherung, sondern auch der Zugang zu Bildung und Freizeitangeboten. Außerdem muss durch den direkten Zugang in die Familien informellen Hilfe-Strukturen, die oft darauf angelegt sind, sich an der Not der Betroffenen zu bereichern, vorgebeugt wird.

Abschließend informiert er die Mitglieder des Gesundheitsausschusses über die Probephase eines zusätzlichen Angebotes für Familien mit sozialen und gesundheitlichen Problemen und einem ungeklärten Versicherungsstatus im Harzer Kiez und darüber hinaus. Hier wird derzeit eine ergänzende Sprechstunde des KJGDs im Familienforum von Aspe e.V. angeboten (Konsil), um den bestehenden Bedarf zu ermitteln und eine bessere Erreichbarkeit des kinderärztlichen Angebotes zu erzielen.

Nachdem die Fragen der Anwesenden beantwortet sind, bedankt sich Frau Finger und beendet den Tagesordnungspunkt.