Auszug - Verwaltungsaufwand  

Frau Dr. Stelz führt aus, dass der Antrag die Erfahrungen mit dem ehemaligen QM-Team im Rollbergviertel aufgreift und hiermit die Intention verbunden ist, die Quartiersmanagementteams verwaltungsmäßig zu entlasten.

            Herr Buschkowsky setzt zunächst Einvernehmen voraus, dass das Bezirksamt keine Kapazitäten zur Übernahme der Verwaltungsarbeiten hat. Weiterhin problematisiert er, dass die Fördermittelverwaltung originäre Aufgaben eines Quartiersmanagers ist. Denn ein Quartiersmanager muss wissen, wie viele Projekte mit welchen konkreten Inhalten und Modulen im Quartier laufen, welche Fördermittel zu welchem Zeitpunkt welcher Fördernehmer beantragt und abruft. Nur so kann er gegebenenfalls während des Maßnahmeverlaufs nachsteuern. Ohne derartige Informationen können Projekte weder initiiert, begleitet, koordiniert, geschweige denn deren Erfolg beurteilt werden. Würden diese Aufgaben nunmehr ausgelagert bzw. zentralisiert werden, würde der QM-Manager gleichzeitig auch aus dem gesamten Verfahren gekoppelt werden.

            Richtig ist zweifelsohne, dass die bürokratischen Erfordernisse zunehmen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass z. B. Rechenschaftspflicht gegenüber drei Rechnungshöfen besteht. Im Übrigen erfordern auch die permanenten Anforderungen aus dem parlamentarischen Raum einen erheblichen Arbeitsaufwand. Um den bürokratischen Aufwand wissend, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Beginn der neuen EU-Fondsförderperiode ein neues Verfahren zur Fördermittelabwicklung eingeführt. Danach werden 2/3 der jährlichen Projekte über ein vereinfachtes Verfahren abgewickelt. Für kleinteilige Projekte zwischen 1.000 und 10.000 € werden keine Einzelbewilligungen mehr ausgestellt, sondern eine Gesamtbewilligung an den jeweiligen QM-Träger. Dieser schließt mit den ausgewählten Projektträgern Fördervereinbarungen und ruft die Mittel im 2-Monatsabstand gesammelt für alle Fördernehmen ab. Somit entfallen viele Einzelbewilligungen, Zahlungsabrufe und Einzelabrechnungen.

            Ferner konnten in den Verhandlungen auch geringfügige personelle Aufstockungen ab 2007 erreicht werden. Für die Gebiete der Kategorie 1 Reuterplatz, Schillerpromenade, Rollberg, High-Deck-Siedlung, Richardplatz Süd bedeutet dies eine personelle Verstärkung von 2,0 auf 2,42 Personalstellen (35 zusätzliche Stunden). In den Gebieten der Kategorie 2 Körnerpark und Flughafenstraße ist eine Erhöhung von 2,0 auf 2,17 Personalstellen erfolgt (30 zusätzliche Stunden). Die Gebiete der Kategorie 3 Weiße Siedlung, Dammweg und Gropiusstadt ist eine Erhöhung von 1,75 auf 1,91 Personalstellen vorgenommen worden (25 zusätzliche Stunden).

            Herr Liecke erläutert, dass es aus Sicht der CDU-Fraktion problematisch ist, dass die QM-Teams vor immer größeren bürokratischen Anforderungen gestellt werden, ohne dass entsprechende Vergütungen gezahlt werden. Nicht zuletzt haben die Ereignisse im Rollbergviertel gezeigt, wozu eine solche Entwicklung führen kann. Die CDU-Fraktion unterstützt diesen Antrag daher.

            Herr Albrecht und Frau Schumacher sehen ebenfalls keine Möglichkeit, dass das Bezirksamt den Trägern die Verwaltungsarbeiten abnimmt. Frau Dr. Stelz erläutert dazu, dass dies mit dem Antrag auch nicht bezweckt werden soll. Der Antrag enthält bewusst die Formulierung "und/oder". Zum einen soll geprüft werden, ob der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann. Und wenn dies nicht der Fall ist, soll auf den Senat eingewirkt werden, dass Entlastungsmöglichkeiten erforderlich sind.

            In der nachfolgenden Abstimmung wird mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, der BVV die   A n n a h m e   des Antrages zu empfehlen.