Auszug - Wartezeiten in Bürgerämtern  

Herr Burger erklärt, dass die Situation bekannt ist. Wie ist die Stimmung? Hält der Bezirk an der  Entscheidung der Bedienung der Spontankunden weiterhin fest?

Herr BzStR Blesing erklärt, dass man die Situation und Stimmung der Medienberichterstattung entnehmen konnte. Fast ganz Berlin hat auf das Terminvergabesystem umgestellt. Kurz vor den Sommerferien haben nur noch drei Bezirke Spontankunden bedient (Lichtenberg, Steglitz-Zehlendorf und Neukölln). Die D 115 hat dann den Kunden telefonisch erklärt, sie sollen nach Neukölln gehen, dort würden sie noch bedient. Folglich werden seitdem die Bürgeramtsstandorte förmlich überrannt. Da auch der Bezirk Sprech- und Arbeitszeiten hat, müssen auch wir irgendwann schließen. Insofern ist es nötig, die Wartenummernvergabe einzuschränken, wenn festgestellt wird, dass die Kundenbedienung weit über den Feierabend hinaus gehen würde.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat vor einigen Wochen zu einer großen Runde zu dem Thema eingeladen. Wir sind 1. der Bezirk, der 4 Standorte betreibt, 2. der, der das meiste Personal in den Bürgerämtern einsetzt. (58 VZÄ mit 65 MA). Die Probleme entstehen daher nicht bei uns, sondern bei den anderen. Wenn die Bürger in ihren Heimatbezirken bedient werden würden, wäre die Situation nicht so prekär. Neukölln bearbeitet mittlerweile 30 % Fremdkunden. Das Bürgeramt kann aber nicht alle Anliegen der anderen Bezirken  bearbeiten. Frau Lange ist Mitglied der Kommission bei SenFin, die erarbeiten soll, was verbessert werden muss, wie es dazu kommen konnte, wie man gegensteuern kann usw.

Frau Lange ergänzt. In diesem Jahr fing der Ansturm bereits ab Ostern an. Der Bezirk erzielt  gute Zahlen in der KLR, damit senkt Neukölln den Median, was aber im Umkehrschluss bedeutet, dass die anderen Bezirke noch mehr sparen müssen. Folgendes System wird in Neukölln praktiziert: es wird ab Dienstbeginn geprüft, wie viele Mitarbeiter anwesend sind. Danach wird entschieden, wie viele Schleifen für Termine frei geschaltet werden (Termine für Spontankunden am selben Tag). Berlin Pässe Führungszeugnisse und Meldebescheinigungen werden grundsätzlich bearbeitet. Wenn die Nummern dann  aufgebraucht sind, wird dies kund getan und andere Termine angeboten. Es gibt in Neukölln keine Nummernautomaten, sondern die Abwicklung wird über den Infotresen bewerkstelligt. Dort werden die Anliegen auch vorgeprüft. Die Onlinetermine sind grundsätzlich schnell vergeben und werden auch nur für 4 Wochen im Voraus eingestellt.

Herr Burger fragt, ob es noch MoBüD gibt. Wie sieht es dort aus? Frau Lange bietet Herrn Burger an, sich dies am 17.10. 2014 selbst vor Ort anzuschauen.

Herr Schlossmacher fragt, ob sich die Onlineterminvergabe verschlechtert. Frau Lange erklärt, es werden nur Termine für 4 Wochen vergeben. Die Quote der nicht wahrgenommenen Termine ist sehr hoch, bis zu 40 %. Diese werden dann aber für Notfälle (Schnellschleifen) verwandt.

Herr Heinroth fragt, ob es noch die Notmeldestelle gibt, die Expresspässe ausstellt. Frau Lange legt dar, dass man diese in jedem der 42 Standorte beantragen kann.

Frau Oschmann fragt, ob der Bürger eine Terminbestätigung bekommt, was Frau Lange bestätigt. SMS werden jedoch vom Bürgeramt Neukölln nicht verschickt, da diese kostenpflichtig für den Bezirk sind.

Herr Burger fragt, ob es möglich wäre, einen Überblick im Netz dafür zu geben. Frau Lange sagt, dies wurde durch die Presse bereits erledigt. Es wird jedoch derzeit daran gearbeitet, die Informationen entsprechend ins Netz zu stellen.