Auszug - Standesamt entlasten  

Herr Burger bedankt sich zunächst für die gute Arbeit des Standesamtes und stellt sodann die Intention des Antrages dar. Auf der Homepage findet man keine Informationen, welche Papiere man benötigt. Daher solle ein Fragebogen entwickelt werden für einfache Fälle. Man könnte das Standesamt entlasten und dies auch für die Antragsteller erleichtern.

Herr BzStR Blesing erklärt, dass man wissen muss, dass das Standesamt als Dienststelle und die Standesbeamten als Institution autark sind und keiner Weisung unterliegen. Er fasst den Antrag als wertvolle Anregung auf. Herr BzStR Blesing erklärt, dass der Leiter des Standesamtes zu bedenken gibt, dass es sich bei den Informationen, die die Beteiligten erhalten, immer um eine Rechtsauskunft handelt.  Die Auskunft muss also auch rechtssicher ankommen. Selbst bei 2 Deutschen gibt es eine so große Menge von Fallkonstellationen, so dass es schwierig ist, im Internet so etwas abzubilden. Je mehr die Menschen glauben, dass sie im Internet die zutreffenden Infos erhalten haben, um so mehr kommt es zu den Fällen, dass viele Adressaten falsche Infos bekommen, da auch deren Interpretation der Internetdaten durchaus unkorrekt sein kann, gerade bei Ja/Nein Clicks. Bei einer so wichtigen Angelegenheit besteht die Verwaltung auch mit Bedacht auf die persönliche Beratung und die Aushändigung von Unterlagenanforderungen. Das Standesamt entscheidet sich bewusst zur persönlichen Beratung. Es ist durchaus vorstellbar, dass man einen Link oder Hinweis setzen könnte, was für jeden wichtig ist und was immer zwingend mitzubringen ist. Aber ohne Ja/ Nein Clicks.

Herr Burger möchte nicht, dass alle Fallkonstellationen aufgereiht werden, aber auch die häufigsten sollten dort erscheinen. Er selber war verärgert, dass keine Infos auf der Homepage zu finden waren. Mit einem Fragebogen würde man nicht eine lange Liste erhalten, welche Dokumente es so gäbe.

Frau Oschmann unterstützt den Antrag, da sie es für wichtig erachtet, die entsprechenden Grunddokumente zu haben. Vor allem für Menschen, die kaum Zeit haben, wäre dies unterstützungswert.

Herr Schlossmacher erklärt, dass der Antrag viel Charme hat. Er findet den Vorschlag mit dem Link für einfache Fälle in Ordnung. Aber der persönliche Termin sei zwingend erforderlich, um tatsächlich die richtigen Unterlagen beizubringen.

Herr Preuß erklärt, dass er die Clickstrecke für eine gute Idee hält. Er schlägt jedoch vor, den Antrag etwas abzuändern.

Frau Lange legt dar, dass die technischen Zugriffe zur Gestaltung und Veröffentlichung auf den Seiten an Dienstleistungs- und Standortredakteure verteilt und zudem begrenzt sind (berlin.de). Für das Standesamt sind die Infos in der Dienstleistungsdatenbank bereits in Arbeit. So werden letztlich Infos für ganz Berlin verteilt. Nach ihren Erfahrungen rufen viele Bürger jedoch an, dass sie die Clicks nicht verstehen. Insoweit hält sie den Vorschlag des Antrages für schwierig umsetzbar und die Informationen und Hinweise sollten auch nur in der Dienstleistungsdatenbank stehen. Es wurde bereits signalisiert, dass diese noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen werden. Zudem weist Frau Lange darauf hin, dass Fragebögen auch schwierig zu programmieren sind und es niemanden im Bezirk gibt, der die Programmierung übernehmen kann.

Herr Heinroth hat den Vorschlag, ein Merkblatt ins Netz stellen. Vielleicht könnte man den Antrag zurückstellen, bis die Dienstleistungsdatenbank vollständig ist.

Herr Burger stimmt der Vertagung zu, bittet aber, den Antrag spätestens in der Februarsitzung aufzurufen. Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.