Auszug - Wildes Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 02.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sanitätshaus Koch
Ort: Sonnenallee 61, 12045 Berlin
0991/XIX Wildes Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDWirtschaft
  Mahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
 
Beschluss

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, wie das wilde Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee 9-17 bzw

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, wie das wilde Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee 9-17 bzw. 10-18 zu vermeiden ist.

 

Das Bezirksamt kann weder aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht noch nach Überprüfung durch den Allgemeinen Ordnungsdienst ein „wildes Parken“ in der Waßmannsdorfer Chaussee bestätigen. Auf der westlichen Seite der Waßmannsdorfer Chaussee (Fahrtrichtung Süd) wurde bereits im April d.J. zwischen den Hausnummern 11 -16 ein Haltverbot aufgestellt. In der Gegenrichtung wird auf der östlichen Seite in dem Bereich der Hausnummern 9-17, das Parken in zwei Reihen (am rechten Fahrbahnrand und auf unbefestigtem Straßenland) bisher geduldet. Es ergeben sich nach den Kenntnissen des Ordnungsamtes, der Polizei und auch der BVG keine Behinderungen für den Fließverkehr oder den Fußgängerverkehr. Aufgrund der vorhandenen separaten Gehwegplattenbahn, die von dem zugeparkten Unterstreifen abgesetzt ist, ist der Gehweg nicht verengt. Da es sich um eine Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h handelt, trägt das Parken auf der Fahrbahn und auf dem Seitenstreifen auch zur Einhaltung der Geschwindigkeit bei.

 

In 2013 und 2014 gingen bisher lediglich 12 Beschwerden zum „ruhenden Verkehr“ (Gehwegparken, Parken in 2. Reihe, Grundstückseinfahrten zugeparkt, Parken im Halteverbot) in der Waßmannsdorfer Chaussee ein. Das ist ausgesprochen wenig. Insgesamt wird seitens des Bezirksamtes oder der Polizei keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen gesehen.

 

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen