Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·               Bei der Überprüfung eines Dönerherstellungsbetriebes in Neukölln wurde Ware vorgefunden, die mit der Zulassungsnummer eines Betriebes in Kreuzberg gekennzeichnet war. Die Ermittlungen ergaben, dass das Neuköllner Unternehmen nicht für den Export in die Europäische Gemeinschaft zugelassen ist, aber im Januar und Februar für den innerdeutschen Markt hergestellte Hackfleisch – Drehspieße illegal nach Spanien geliefert hat. Die Ware im Lieferumfang von 18.000 kg war in betrügerischer Absicht mit der Zulassungsnummer des anderen Betriebes versehen, um die fehlende Exporterlaubnis zu umgehen.

Die Ware war nicht verdorben und wäre in Berlin legal zu verkaufen gewesen. Eine Gesundheitsgefahr für Verbraucher war zu keiner Zeit gegeben. Gegen die Verantwortlichen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Der Betrieb hat seine Geschäftstätigkeit in Neukölln mittlerweile eingestellt.

·               Ein Bürger hat in der letzten Woche seinen Unmut über ein gegen ihn geführtes Bußgeldverfahren im Ordnungsamt in höchst unangenehmer und aggressiver Form zum Ausdruck gebracht. Dies hat das Ordnungsamt zum Anlass für eine interne Organisationsbetrachtung genommen. Denn obwohl es in Bußgeldangelegenheiten eigentlich unüblich ist, dass zwischen Betroffenen und Sachbearbeiter ein direkter persönlicher Austausch erfolgt, war dies im Ordnungsamt bislang Usus. In Anbetracht der ausgesprochen unangenehmen Erfahrung wird das Verfahren künftig neu geregelt. Betroffene müssen sich zunächst an die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle wenden. Von dort aus erfolgt eine Klärung, ob die Sachbearbeitung einen persönlichen Kontakt für erforderlich hält. Wenn dies der Fall sein sollte, werden von Bußgeldangelegenheiten Betroffene grundsätzlich jetzt immer von zwei Sachbearbeitern empfangen. Solch persönlicher Austausch sollte aber wegen der Konfliktbeladenheit der Vorgänge künftig eher die Ausnahme sein.

·                Die kleine Ansiedlungsfläche für Betriebe in der Juliusstraße ist so gut wie fertiggestellt. Nachteilig für das Ordnungsamt ist, dass es jetzt nicht mehr so gut abgeschirmt ist. In Anbetracht dieser Entwicklung hat es sich im Nachhinein aber als gute Entscheidung erwiesen, dass zumindest eine drei Meter hohe Mauer errichtet wurde.