Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau BzStRin Dr. Giffey

• informiert über die Eröffnung des Sommerbades auf dem Campus Efeuweg, wodurch die Schwimmdisziplin beim degewo-Schülertriathlon am 05.07.2014 wieder direkt neben dem Stadion absolviert werden kann. Das Hallenbad des Kombibades Gropiusstadt ist hingegen noch nicht fertiggestellt. Es soll jedoch mit Beginn der Hallenbadsaison Ende August/ Anfang September wiedereröffnen.

Auf Nachfrage von Frau BV Klein bestätigt Frau BzStRin Dr. Giffey, dass das Schulamt zur Sicherheit bis zum Jahresende einen Bus-Shuttle für den Schwimmunterricht eingeplant hat.

Des Weiteren fragt Frau BV Christians-Roshanai, ob Flüchtlingskinder Anspruch auf ermäßigten Eintritt ins Schwimmbad hätten. Frau BzStRin Dr. Giffey führt aus, dass die meisten Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Somit haben sie auch einen Anspruch auf einen Berlin-Pass. Dieser ermöglicht den kostenfreien oder reduzierten Zugang zu zahlreichen öffentlichen und  privaten Einrichtungen, so z.B. zu Schwimmbädern.

• setzt die Anwesenden über die Sperrung des Sportplatzes in Britz in Kenntnis. Dort ist ein Fäkalrohr geplatzt. Das geplante Turnier mit den Flüchtlingskindern muss abgesagt werden. Es wird nach einer Ausweichmöglichkeit gesucht.

• verteilt den Ferienkalender bis zum Jahr 2024.

• informiert, dass allen Schulen die Mittelzuteilung 2014 zugegangen ist. Das Gesamtbudget umfasst 3,7 Mio Euro.

• weist noch einmal auf den „talentCAMPus Neukölln“ in den Sommerferien hin. Im Rahmen des Programms „Kultur macht stark“ der Bundesregierung bietet die Volkshochschule Neukölln in den Ferien verschiedene Kurse für Kinder und Jugendliche im Bereich der kulturellen Bildung an.

• informiert über eine neue Filiale der Volkshochschule und der Musikschule in der ehemaligen Filiale der Rose-Oehmichen-Schule in der Elfriede-Kuhr-Straße 11 in Rudow. Die Räumlichkeiten sind vom Fachvermögen des Schulamtes in das Fachvermögen der VHS und der Musikschule übergegangen. Die Einweihungsfeier findet am 5. September 2014 um 16.00 Uhr statt.

Auf Nachfrage von Frau BV Christians-Roshanai ergänzt Frau BzStRin Dr. Giffey, dass sich der Beitrag für eine Musikstunde in der Musikschule mit einem BuT-Pass um die Hälfte reduziert. Darüber hinaus kooperiert die Musikschule Neukölln mit zahlreichen Schulen. Die im Rahmen dieser Kooperation stattfindenden Kurse sind für die Schüler/innen kostenlos.

• verteilt das Programm der Musikschule für das Sommerfest am 6. Juli auf dem Gutshof Britz. In diesem Zusammenhang weist Herr Dr. Gößwald auf die Veranstaltungen des Museums Neukölln während des Sommerfestes hin. So steht „Waschen wie vor 100 Jahren“ ebenso auf dem Programm wie der Bau von Kaleidoskopen.

• berichtet über das Fazit des Kunst- und Kulturfestivals „48 h Neukölln“. Der Bezirk hat sich mit 40.000 Euro an dem Festival beteiligt. Die Finanzierung ist weiterhin schwierig. Die detaillierte Prüfung einer EU-Förderung wird durch das Kulturamt und die Europabeauftragte Frau Simon erfolgen.

• informiert, dass die Senatsbildungsverwaltung nun auch für alle Oberschulen eine Neuordnung des Schulmittagessens anstrebt, d.h. es soll analog zu den Grundschulen einheitliche Qualitätsstandards und Richtpreise geben. Hierzu wurde eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Herr BD Glücklich weist daraufhin, dass sowohl der Landeselternausschuss als auch der Bezirkselternausschuss gegen diese Regelung sind. An den Oberschulen wird schon jetzt viel selbst gekocht. Die Schulen sind damit sehr zufrieden.

• berichtet, dass es bei den Schulanmeldungen für die Erstklässler/innen 63 Widerspruchsverfahren gab. 16 Widersprüchen konnte das Schulamt abhelfen, 47 wurden an das Rechtsamt weitergeleitet. Mittlerweile wurden davon 46 Widersprüche abschlägig entschieden, einer ist noch offen. An den Oberschulen gab es bei den Anmeldungen für die 7. Klassen insgesamt 17 Widerspruchsverfahren.

• nimmt Bezug auf Pressemeldungen, in denen über die Belieferung einzelner Schulen durch die Berliner Tafel berichtet wird. Nach einer Schnellabfrage durch die regionale Schulaufsicht kam heraus, dass in Neukölln derzeit drei Grundschulen alle zwei Wochen von der Berliner Tafel Lebensmittelspenden erhalten. Es handelt sich hierbei um die Adolf-Reichwein-Schule, die Rixdorfer Schule und die Walt-Disney-Schule. Frau BzStRin Dr. Giffey nimmt zu diesen Pressemeldungen Stellung. Die Schulen berichten immer wieder, dass Eltern trotz mehrfacher Gespräche ihre Kinder ohne Frühstück und ohne Pausenbrote in die Schule schicken. Daher versuchen die Schulen sich auf anderen Wegen zu helfen. Sie bereiten aus den Lebensmittellieferungen vor allem Frühstücksbrote und verteilen Obst. Die Forderung des Schulleiters der Fritz-Karsen-Schule, dass der Senat zumindest an gebundenen Ganztagsschulen die Versorgung der Schülerschaft sicherzustellen habe, sei falsch. Nicht der Staat, sondern die Eltern sind für die Pausenbrote der Kinder verantwortlich. Wenn jedoch der Wunsch nach Vollverpflegung an den Schulen besteht und die Eltern jeglicher Verantwortung entbunden werden sollen, so müsse über die Finanzierung diskutiert werden, beispielsweise durch eine Senkung des Kindergeldes.

• informiert das Gremium über ein Schreiben des Berufsverbandes Bildender Künstler Berlin e.V., das an den Bezirksbürgermeister, an die Mitglieder des Kulturausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und an die Mitglieder dieses Gremiums versendet wurde. Darin spricht sich der Verband gegen den Verkauf des Saalbaus Neukölln und gegen die Schließung der Kommunalen Galerie aus. Frau BzStRin Dr. Giffey führt aus, dass es aktuell keinen Anlass für diese Forderung gibt. Richtig ist, dass es seitens des Pächters, der Saalbau Neukölln Kultur & Veranstaltungs GmbH, eine Anfrage zum Erwerb des gesamten bezirkseigenen Grundstückes und der darauf befindlichen Gebäude gibt. Dazu fand im Frühjahr 2014 ein erstes Gespräch zwischen dem Kulturamt und den Interessenten statt. Im Ergebnis sollte der Interessent ein Konzept vorlegen, das auch die kommunale Galerie berücksichtigt. Dieses liegt bis heute nicht vor.