Auszug - Bericht zur Einführung des Neuköllner Registers  

              Nach einleitenden Worten der Vorsitzenden zum zugrundeliegenden Antrag der BVV äußert sich Herr BzStR Szczepanski dahingehend, dass er sehr daran interessiert ist, den Antrag umzusetzen.

Das Wort hat nun Herr Krauss von Amaro Foro e.V., welcher im Folgenden den Ausschussmitgliedern über den Stand der Einführung des Neuköllner Registers berichtet.

Demnach befindet sich das Neuköllner Register aktuell in der Vorlaufphase. Wichtigste Aufgabe ist derzeit, Akteure für Anlaufstellen zu gewinnen und Netzwerke aufzubauen, welche für einen Betrieb des Registers erforderlich sind. Ziel des Registers ist die Dokumentation von rassistisch, antisemitisch und anderen diskriminierend motivierten Straftaten.

Herr Krauss stellt in diesem Zusammenhang die Broschüre "Die Berliner Register" vor, welche aus der Zusammenarbeit aller derzeit in Berlin tätigen Registerstellen resultiert. Die Broschüre gibt zum einen einen Einblick in die Arbeit der Registerstellen und soll zum anderen den Zweck der Register verständlich machen (jede Fraktion erhält ein Exemplar der Broschüre).

Zur Verdeutlichung der Tätigkeit erhalten die Ausschussmitglieder zudem eine von Amaro Foro e.V. ausgearbeitete kurze Darstellung dazu, was ein Register bewirken soll. Auszugsweise enthält diese auch Beispiele zu Vorfällen bzw. Ereignissen in Neukölln, weiterhin ist ein Vordruckmuster für die Meldung derartiger Vorfälle beigefügt.

Die Vorsitzende dankt Herrn Krauss für seinen Vortrag und die Ausschussmitglieder haben nun die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Kurz skizziert folgendes:

Frau Schoenthal möchte wissen, weshalb ein Register notwendig ist. Herr Krauss führt hierzu aus, dass die Masse solcher Vorfälle nicht über die Polizei registriert werden. Die Aufgabe des Registers ist insoweit die Erfassung aller bekannt gewordenen Vorfälle.

Frau Hall-Freiwald fragt, wofür die Abkürzung "lbgtiq-feindlich" steht. Diese ist in der Darstellung von Amaro Foro e.V. nicht erläutert. Herr Krauss verweist auf die Internetseite www.berliner-register.de. Die Vorsitzende bittet um nachträgliche Aufnahme in das Protokoll. (Nachtrag: LBGTIQ steht für Lesbian-Bi-Gay-Trans-Inter-Queer; gemeint sind damit Vorfälle, die sich gegen homo-, bi-, trans- und intersexuelle oder queere Menschen richten).

Es folgen Fragen zum Meldevordruck, zur Überprüfung der gemeldeten Vorfälle, zu den Statistiken und deren jeweiliger Einordnung und zur Kooperation mit der Polizei.

Frau Schoenthal fragt, ob auch Bezirke, welche keinen Antrag gestellt haben, ein Register erhalten. Die Frage wird durch Herrn BzStR Szczepanski beantwortet. Demnach hat der Senat in seinen Haushaltsberatungen für diesen Zweck (zweckgebunden) Mittel für die Bezirke bereitgestellt. Es obliegt den Bezirken, diese Mittel abzurufen. Die Koordinierung erfolgt über die Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS).

Frau Schoenthal möchte zudem wissen, wie viel Anlaufstellen es in Neukölln gibt. Nach Aussage von Herrn Krauss sind es aktuell drei, weitere fünf sind geplant. Die Zahl der Anlaufstellen ist von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich. Eine Pressemitteilung über die Arbeit des Registers, und um dieses stärker bekannt zu machen, wäre wünschenswert. Herr BzStR Szczepanski wird sich dessen annehmen.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und schließt den Tagesordnungspunkt.