Auszug - Protokoll der 18. Sitzung  

              Bei TOP 3 Punkt 2 hat Herr Buschkowsky mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Demonstration der NPD bzw. der Gegendemonstration hierzu ein Sicherheitsdienst beauftragt werden musste, um gewaltbereiten Menschen den Zutritt zum Rathaus zu verwehren. Herr Licher hält diese Formulierung für unrichtig und politisch fragwürdig. Er bittet um folgende Formulierung: „Es wurde zum Schutz des Rathauses ein Sicherheitsdienst beauftragt.“

Herr Buschkowsky legt Wert auf die Feststellung, dass seine Aussage im Protokoll richtig festgehalten worden ist. Er hat den Satz so gesagt. Ein Protokoll gibt das Gesagte wieder, nicht was einzelne Ausschussmitglieder für wünschenswert halten. Im Übrigen erfolgte die Beauftragung des Sicherheitsdienstes nicht zum Schutz des Rathauses, sondern zur Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs der BVV-Sitzung. Dies oblag nicht der Polizei.

Herr Kupfer weist darauf hin, dass ein Protokoll das falsche Instrument der politischen Auseinandersetzung ist. Insoweit kann er sich schon aus formalen Gründen dem Änderungswunsch nicht anschließen.

              Das Protokoll wird gegen die Stimme von Herrn Licher in der vorliegenden Fassung angenommen.