Auszug - Mitteilungen der Verwaltung   

 
 
19. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 06.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Festzelt der Neuköllner Maientage
Ort: Volkspark Hasenheide
 
Beschluss


  • Am Osterwochenende hat das Ordnungsamt Schwerpunktkontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur Laden- und Spielhallenöffnung durchgeführt. 

 

Am Karfreitag wurden sämtliche 50 Neuköllner Spielhallenbetriebe im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Spielverbotstages  kontrolliert. Bei 5 Spielhallenbetrieben wurden Verstöße gegen das Öffnungsverbot festgestellt.

 

Am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag wurden zahlreiche Einzelhandelsbetriebe, insbesondere im Norden des Bezirks, auf Einhaltung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten überprüft. Bei 51 Einzelhandelsbetrieben wurde unerlaubte Ladenöffnung festgestellt. Sämtliche Betriebe wurden auf Aufforderung für den jeweiligen Feiertag geschlossen.

 

 

  • Am 25. April wurde in Britz bei zwei Bienenhaltungen der Ausbruch der sog. „Amerikanischen Faulbrut“ festgestellt. Die erkrankten Bienenvölker wurden getötet. Bei der Amerikanischen Faulbrut handelt es sich um eine reine Bienenseuche, die nur für die Bienenbrut gefährlich ist und weder auf andere Tiere noch den Menschen übertragbar ist. Der Verzehr von Honig ist völlig unbedenklich.

 

Auf Grundlage des Tierseuchengesetzes ist um die Seuchenbetriebe herum ein sog. Sperrbezirk errichtet worden. An 26 Imkereistandorten im Sperrbezirk haben zwei Tierärzte des Ordnungsamtes 115 Bienenvölker untersucht und Laborproben entnommen, deren Ergebnisse noch ausstehen. Hinweise auf weitere erkrankte Bestände haben sich bislang nicht ergeben. Andere möglicherweise gefährdete Bienenvölker außerhalb des Sperrbezirkes werden in den kommenden Wochen überprüft.

 

Über die Aufhebung des Sperrbezirkes kann erst entschieden werden, wenn alle Bestände im Sperrbezirk nach dem 1. Juli 2014 erneut untersucht und keine weiteren Fälle festgestellt wurden.

 


 
 

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