Auszug - Wachsam gegen Rechtsextremismus: Wachschutz und Schulstationen  

Frau BzStRin Dr. Giffey erläutert, dass das Bezirksamt die "Rheinische Sicherheits Dienste e.K." (RSD) mit dem Wachschutz vor 11 Neuköllner Schulen beauftragt hat.

Das Bezirksamt wird grundsätzlich über jeden Vorfall, der sich vor den Schulgebäuden erreignet, vom RSD informiert. Innerhalb der Schule und des Schulgebäudes tragen die Schulleitungen und das Lehrpersonal die Verantwortung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RSD nehmen regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teil. Aktuell fanden Weiterbildungen zum Thema "Deeskalation bei Jugendlichen" statt. Nach Auffassung von  Frau BzStRin Dr. Giffey  geht die Forderung, in den Vertrag mit dem Wachschutzunternehmen eine Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus festzuschreiben, zu weit und auch über die Vertragsregelung hinaus. Der Bezirk schließt einen Vertrag für eine bestimmte Leistungserbringung ab. Fortbildungen zu bestimmten Themen gehören nicht dazu.

Herr BV Biedermann geht auf die Intention des Antrages ein. Er zielt darauf ab, das frühzeitige Erkennen rechtsradikaler Symbolik durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RSD sicherzustellen. Die Symbole haben sich in den letzten Jahren verändert und sind als solche nicht immer gleich erkennbar. 

Frau BzStRin Dr. Giffey betont, dass es um eine grundsätzliche Haltung zur Vertragsgestaltung geht. Fortbildungen seien kein Vertragsgegenstand. Darüber hinaus wäre es schwierig, allein Weiterbildungen zum Thema Rechtsextremismus zu fordern. Es gibt ein ganzes Fortbildungssetting, das dann in solch einem Vertrag festgeschrieben werden müsste. Daher kann dem Antrag nicht zugestimmt werden.

Herr BV Posselt fragt nach regelmäßigen Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulstationen. Frau BzStRin Dr. Giffey weist auf eine Vereinbarung mit dem Jugendamt hin. Die Schulstationen unterstehen formal der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport. Die Fachaufsicht und damit eine Übersicht über Fortbildungen für die Schulstationen liegt jedoch bei der Abteilung Jugend und Gesundheit. 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken abgelehnt.