Auszug - Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden  

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Posselt. Dieser führt aus, dass der Antrag im Kern dieselbe Botschaft beinhalte wie der aus dem vergangenen Jahr. Der Antrag wurde diesmal ausführlicher formuliert und jahresneutral gehalten.

Frau Schoenthal dankt für die Begründung des Antrags und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit sich zum Antrag zu äußern.

Herr Hecht führt aus, dass die SPD-Fraktion die Intention des Antrags befürwortet, jedoch ist sie skeptisch, ob die Maßgabe einer fast 100%igen Ausschöpfung aufgrund der bereits geführten Diskussionen hier im Ausschuss mehrheitsfähig ist. Er möchte die Zielrichtung beibehalten und bringt folgenden Änderungsantrag ein:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass der höchstmögliche Anteil der für das laufende Kalenderjahr vorgesehenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgerufen und im Interesse der Erwerbslosen im Bezirk verwendet wird."

Herr Posselt steht dem Änderungsantrag positiv gegenüber, da dieser weiterhin wesentliche Elemente seines Antrages beinhaltet.

Herr BzStR Szczepanski teilt hierzu mit, dass der Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Herr Hansen, darauf hingewiesen hat, dass die Entwicklung des Titel positiv verlaufe. Weiter merkt Herr BzStR Szczepanski an, dass die neue Bundesregierung noch keinen Beschluss zum Haushalt gefasst habe, so dass die Bundesagentur und damit auch die Jobcenter der vorläufigen Haushaltsführung unterliegen. Man gehe jedoch davon aus, dass die Haushaltsmittel wie prognostiziert zur Verfügung stehen werden.

Frau Schoenthal führt aus, dass die Mittel für Neukölln bestmöglich verwendet werden sollen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet sie Herrn Hecht vor der Abstimmung nochmals um Verlesung des Änderungsantrages.

Der Antrag wird in geänderter Fassung daraufhin einstimmig angenommen.