Auszug - Mitteilungen der Verwaltung   

Herr Blesing teilt mit:

Die Vorarbeiten für die EU Wahl und den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sind fast abgeschlossen:

Es werden insgesamt 1700 Wahlhelfer benötigt. 80 Helfer werden zum jetzigen Zeitpunkt noch gesucht, davon 60 in Briefwahllokalen. Es gab einige Softwareprobleme, es ist jedoch ganz Berlin betroffen. Zwischen dem 11.04.2014 und dem 03.05.2014 werden die Wahlbenachrichtigungen versendet. Zudem gab es Zustellprobleme, da 4.500 Briefe an EU Bürger als unzustellbar zurückgekommen sind. Diese müssen nun alle händisch überprüft werden.

Seit einiger Zeit läuft auch die Software im Standesamt für die elektronischen Signaturen mangelhaft. Es gibt ein entsprechendes Entschuldigungsschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Herr BzStR Blesing berichtet von einer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Wohngeld: In Neukölln wurden in 2013 6.526 Anträge gestellt und 5.667 Anträge bearbeitet. Es gab insgesamt 433 Widersprüche. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag 2013 in Neukölln bei 12,8 Wochen. Mitte bearbeitet die Anträge in 13,3 und Friedrichshain-Kreuzberg in 13,4 Wochen, sie haben jedoch eine geringere Antragseingangszahl. Insgesamt konnten 2087 Anträge nicht bearbeitet werden. Neukölln hat 11,2 VzÄ für die Bearbeitung von Wohngeld.