Auszug - Sachstand Flüchtlingslager  

Herr BzStR Szczepanski berichtet dem Ausschuss, dass die Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen wurde. 185 Flüchtlinge, davon 50 Kinder, haben Anfang März Haus 1 bezogen. Sie stammen überwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien, einige aus Syrien, Afghanistan und Russland. Haus 2 wird nach derzeitigem Stand in ca. zwei Wochen bezugsfertig sein.

Herr BzBm Buschkowsky und Frau BzStR´in Dr. Giffey haben die Einrichtung bereits besucht und haben einen positiven Eindruck vom Betrieb der Unterkunft gewinnen können. Herr BzStR Szczepanski selbst wird am 12.03.2014 mit dem dortigen Leiter, Herrn Dr. Weber, zusammentreffen.

Die Broschüre, welche auf den Internetseiten der Abteilung Soziales aufgerufen werden kann, wird derzeit überarbeitet und aktualisiert.

Am 19.03.2014 finden ein landesweiter Runder Tisch Flüchtlinge der Diakonie und der Caritas sowie ein Treffen der Unterstützerinitiative statt. Herr BzStR Szczepanski wird das Bezirksamt bei beiden Veranstaltungen vertreten.

Die Vorsitzende berichtet, dass sie die Einrichtung ebenfalls schon besucht habe. Gegenüber dem Betreiber hat sie hierbei bereits angekündigt, dass der Sozialausschuss die Unterkunft im Rahmen einer Ausschusssitzung gern besuchen würde (evtl. gegen Ende des Jahres).

Herr BzStR Szczepanski berichtet im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Unterkunft von einem Schreiben des Präsidenten des LAGeSo, Herrn Allert, in welchem für die Bemühungen in Neukölln gedankt werden, aber zugleich weitere Anstrengungen eingefordert werden. Hintergrund sind Vorschläge der Neuköllner CDU, freistehende Gebäude im Norden Neuköllns für Unterbringungszwecke zu nutzen. Das Schreiben wurde von ihm im BA-Kollegium thematisiert und löste allgemeine Irritation aus. Er wird gegenüber dem LAGeSo erst Stellung nehmen, wenn ein Votum der BVV in dieser Angelegenheit vorliegt.