Auszug - INSEK Tempelhofer Feld  

Herr BzStR Blesing erklärt, dass es sich um einen informativen TOP handelt.

Das INSEK hat weniger Bedeutung für das Flugfeld, sondern eher für die angrenzenden Bereiche. Erstmalig hat der Senat auch ein Stadtumbau-West-Projekt initiiert, was sich über mehr als einen Bezirk erstreckt, was auch bedeutet, dass alle betroffenen Bezirke an einen Tisch zusammenkommen müssen. Dies ist vor allem zeitlich ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Laut des Senats sollte dies bereits zum Anfang des Jahres erfolgen. Dazu bedarf es der Beschlüsse der drei betroffenen Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Die anderen Bezirke haben  noch keine Beschlüsse gefasst, für Tempelhof-Schöneberg ist dieser aber für Februar 2014 avisiert. Insofern ist der TOP nur als Überblick gedacht.

Herr Groth ergänzt. Die Maßnahmenschwerpunkte in den Quartieren stellen unter anderem neue bzw. qualifiziertere Wegeverbindungen dar. Die finanzielle Ausstattung des Programms ist so ausgestaltet, dass nicht alle Maßnahmen von vornherein durchfinanziert sind, sondern dass es Prioritätensetzungen gibt, z. B. werden investive Maßnahmen an den sozialen Einrichtungen erst nach einer gewissen Zeit finanziert, wenn überhaupt. Das bedeutet auch einen Wettkampf mit den anderen Bezirken, um Fördergelder zu bekommen.

Die Priorität des Bezirks ist die neue der Kirchhöfe beiderseits der Hermannstraße (Blockkonzept), mit einer Querungshilfe der Hermannstraße. Herr Groth betont, dass es jedoch noch nicht klar ist, welche Maßnahmen  tatsächlich finanziert werden, daher kann man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sagen, wann welche Maßnahmen umsetzbar sein werden.

Frau Fuhrmann bedankt sich für die Vorstellung. Sie wirft jedoch ein, dass Empirica, das Unternehmen, das die Untersuchung durchgeführt hat, neubauorientiert sei. In dem Zusammenhang fragt sie, was geschehen sollte mit den Maßnahmen, wenn das Volksbegehren Erfolg hat? Sind die Maßnahmen trotzdem gesichert?  Herr Blesing wertet die Aussage von Frau Fuhrmann als politisches Statement und erklärt, dass das Konzept auf anderen Annahmen basiert, als es das Volksbegehren zum Ziel hat. Das Konzept hat auch nichts mit der Wohnbebauung zu tun, sondern mit den Verpflechtungsflächen im Umfeld. Die Frage kann insofern nicht beantwortet werden, was passiert, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Herr Groth ergänzt, dass es sich um ein neues Fördergebiet und einen neuen Förderzeitraum handelt. Man hat letztlich neue Fördergebiete für den Stadtumbau West gesucht, die man etablieren kann, insofern wurde dieses jetzige große Fördergebiet, das sich über 3 Bezirke erstreckt, geschaffen. Natürlich gibt es Beziehungen zwischen dem Flughafenfeld und der Umgebung. Die Inhalte des INSEK's basieren auf den Überlegungen, bessere Verpflechtungen von drinnen nach draußen zu erhalten.

Herr Rämer begrüßt das Fördergebiet, gerade weil es sich über drei Bezirke erstreckt und es insgesamt eine große Fläche enthält. Er hofft, dass es keine weiteren administrativen Probleme geben wird und hält auch die Verpflechtung für dringlich. Herr Biedermann stellt für seine Fraktion fest, dass diese dem Masterplan skeptisch gegenübersteht, aber die Maßnahmen des INSEK zu begrüßen sind. Der Infrastrukturbedarf erscheint Herrn Biedermann jedoch zu wenig implementiert. Herr BzStR Blesing erklärt, dass diese durch die aktuellen Planungen bereits überholt sind, da es Pläne der Senatsschulverwaltung gibt, eine vierzügige Schule zu bauen. Der Bezirk hat eine größere Anzahl an Zügen gefordert, aber nicht bekommen.

Es wird gefragt, ob nähere Informationen dazu vorliegen, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans angestrebt ist. Herr Blesing erklärt, dass wir diesbezüglich keine Erkenntnisse haben. Weiterhin wird festgestellt, dass die Mittel aus dem Programm Stadtumbau West aller Voraussicht nach nicht reichen werden, daher ergebe sich die Frage, ob es seitens des Bezirkes schon konkrete Planungen gäbe, was aus bezirklichen Mitteln finanziert werden solle? Herr Groth führt an, dass der Bezirk so weit noch gar nicht ist und die aufgeführten Maßnahmen im INSEK zunächst eine Wunschliste darstellen. Was tatsächlich umgesetzt werden kann, kann erst bestimmt werden, wenn die Fördersumme feststeht. Herr Biedermann fragt, ob es neue Informationen zur Durchwegung in der Silbersteinstr./ Oderstr. gäbe. Herr Groth stellt fest, dass keine Durchwegung zum Columbiadamm für Kfz geplant ist. Es ist noch nichts spruchreif. Es besteht lediglich Einigkeit darüber, dass der Verkehr bei einem möglich Neubau nicht über die Schillerpromenade geführt wird.

Frau Fuhrmann hat den Eindruck, die Grün- und Sportmaßnahmen stünden sich in der Vorlage widersprüchlich gegenüber. Sie fände es nicht gut, wenn die neue Schule im jetzigen Hockeyfeld entstehen sollte. Man solle doch Flächen finden, die man nicht auflösen müsste. Herr Blesing wirft ein, dass es immer mehrere Möglichkeiten gibt. Das zeige das Beispiel der Friedhofserweiterung Columbiadamm. Die Grundschule soll in Höhe des Hockeyfeldes gebaut werde, dafür wird das Hockeyfeld an anderer Stelle neu errichtet. Frau Fuhrmann fragt, ob man nicht die dortige berufsbildende Schule ausziehen und dafür die Grundschule dort entstehen lassen könnte. Herr BzStR Blesing bittet Frau Fuhrmann, sich entsprechend an die Schulverwaltung zu wenden, da der Bezirk keinerlei Zuständigkeiten aufweist.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, nimmt der Ausschuss die Vorlage zur Kenntnis.