Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Zur Fortführung des NIC wurde zunächst ein Interessenbekundungsverfahren und im Nachgang eine Ausschreibung durchgeführt. Das Angebot des einzigen Bewerbers genügt den im Rahmen der Ausschreibung gestellten Anforderungen nicht, so dass das NIC zum 31.03.2014 schließt. Derzeit werden Überlegungen über mögliche Nachnutzungen des Raumes angestellt.

• 2013 hat die Arbeitsgruppe Jugendschutz in Kooperation mit der Polizei insgesamt 32 Jugendschutzeinsätze durchgeführt. Hierbei wurden:

-                                   1031 Personen

-                                   102 Gaststätten

-                                   23 Verkaufsstellen, sowie

-                                   189 weitere Orte  (z.B. Grünanlagen, Bahnhöfe, Bushaltestellen, bekannte öffentliche Treffpunkte von Jugendgruppen, Veranstaltungen)

kontrolliert.

Insgesamt wurden 37 alkoholisierte Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren festgestellt. 21 davon wurden den Erziehungsberechtigten zugeführt. Durch die Polizei wurden im Berichtszeitraum weitere 49 Jugendliche gemeldet, die in Neukölln alkoholisiert angetroffen wurden. Die Arbeitsgruppe wird weiterhin durch eine Sozialarbeiterin unterstützt, die bei allen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum auffällig gewordenen Neuköllner Jugendlichen Kontakt zu den Erziehungsberechtigten aufnimmt.

Auf Grundlage der Erkenntnisse der Einsätze wurden in 2013 insgesamt 81 Anzeigen an das Ordnungsamt übermittelt und bisher 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Am häufigsten wurden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, sowie gewerbe- und glücksspielrechtliche Vorschriften vorgeworfen. In 48 Fällen wurden bereits Bußgeldbescheide über insgesamt 42.000 Euro erlassen.

Ein schwerwiegender Fall ereignete sich im August, wo im Rahmen eines Einsatzes ein 15jähriges Mädchen aus Hamburg in einem sog. "Flatrate-Bordell" angetroffen wurde. Umfangreiche Ermittlungen der Polizei konnten weitere Straftaten in diesem Zusammenhang aufdecken.

• 2013 hat das Ordnungsamt 4.050 Ordnungswidrigkeitenverfahren (ohne Verkehr) eingeleitet, davon wurden knapp 1.700 eingestellt (z.B. 885 Müllablagerungen mit unbekanntem Verursacher).

TOP 5 der Verstöße

• Im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs hat der Außendienst 2013 rd. 120.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgenommen und 1.735 Umsetzungen veranlasst.
• Im Ergebnis der Schulwegüberwachung 2013 wurden 660 Präventionsgespräche geführt, 380 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 550 Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeleitet.
• Hinsichtlich der ordnungswidrig angebrachten Wahlkampfplakatierung sind den Parteien mittlerweile die Bußgeldbescheide in der Bandbreite von 150 bis 350 ? zugegangen. Nach Kenntnis des Bezirksamtes sind Reinickendorf und Neukölln die beiden einzigen Bezirke, die Bußgelder verhängen.