Auszug - Stand Flüchtlingsunterkunft  

Herr BzStR Szczepanski berichtet kurz über die Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen am 13.11.2013, welche in der Sitzung der BVV am 27.11.2013 bereits ausführlich thematisiert wurde.

Er kann weiter berichten, dass der Bauantrag beschieden wurde und die Bauarbeiten begonnen haben. Für die Flüchtlinge hat sich ein breites Unterstützernetzwerk gebildet. Wer tatsächlich dort einziehen wird, ist noch nicht absehbar. Wie wichtig die Inbetriebnahme der Unterkunft ist, wird an den aktuellen Zahlen der Flüchtlingsunterbringungen in Berlin deutlich. Derzeit bestehen Kapazitäten für 7.694 Flüchtlinge, tatsächlich untergebracht sind 7.888 Flüchtlinge (in Neukölln aktuell 7 Flüchtlinge, im Vergleich dazu Lichtenberg mit rd. 1.200 Unterbringungen).

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) gab es in unmittelbarer Nähe in einem Aldi-Markt erneut Unterschriftenlisten gegen die Unterkunft. Nähere Informationen sind noch nicht bekannt (Nachtrag zum Protokoll: Stand 02.01.2014 noch keine weiteren Informationen durch MBR).

Frau Schoenthal bittet die Ausschussmitglieder, in ihren Fraktionen über den aktuellen Stand zur Flüchtlingsunterkunft zu berichten und schließt den Tagesordnungspunkt.