Auszug - Erfahrungen mit der Umstellung des Friedhofsbetriebes und der Sportplatzpflege  

Herr BzStR Blesing hebt die wichtigsten Aussagen des mehrseitigen Berichts von Herrn Kanert über die Privatisierung beider Leistungsbereiche hervor. Neben den anfänglich zu erwartenden Schwierigkeiten ist der Hauptkritikpunkt, dass jeder Handschlag abweichend vom Leistungsverzeichnis gesondert in Auftrag gegeben und in Rechnung gestellt wird. Auch eine engmaschige Kontrolle der in Rechnung gestellten Leistungen muss erfolgen, um nicht einfach auf Zuruf zu zahlen. Positiv ist, dass trotz Aufteilung in mehrere Lose eine Fachfirma den Zuschlag für alle erhalten hat und daher der Abstimmungsaufwand sich auf einen Partner beschränkt. Weiterhin müssen bei der Arbeitsplanung keinerlei Fehlzeiten von Personal berücksichtigt werden. Die Einsparungen schlägen sich auch in der Kosten- und Leistungsrechnung nieder, die bereits im ersten Jahr für die Friedhofspflege und das Bestattungswesen ein Absinken des Defizits um 47% aufweist. In diesem Bereich ist der Rückgang der Bestattungen maßgeblich für den schlechten Haushaltsabschluss der letzten Jahre (Änderung der Gebührenordnung). Eine endgültige Bewertung der Privatisierung und deren Auswirkungen kann aber sicherlich erst nach drei Jahren erfolgen.

Die ungekürzte Fassung mit einer Stellungnahme des Steuerungsdienstes wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Es ergibt sich im Nachfolgenden eine Diskussion, in der nach den beauftragten Firmen und deren Tariftreue und der Gestaltung eines sinnvollen Leistungsverzeichnisses für pauschal abgegoltene Leistungen (z.B. Schneeräumung auf den Nebenwegen zur ausgehobenen Gruft) gefragt wird. Die Stellungnahme des Steuerungsdienstes wird von einigen Ausschussmitgliedern als diskretitierend für die Arbeit des NGA in der Vergangenheit gewertet. Herr BzStR Blesing schränkt ein, dass die kritische Betrachtung Aufgabe des Steuerungsdienstes ist und das Fachamt auch hierzu noch zur Stellungnahme aufgefordert wird. Auf Nachfragen sichert Herr BzStR Blesing die Weiterleitung der Stellungnahme des NGA zur Bewertung des Steuerungsdienstes zu.