Auszug - Eingabe und Beschwerde EuB/056/XIX Gropiusstadt, Wildmeisterdamm zwischen Gemeinschaftshaus und Rosengarten, Tische und Stühle - Klärung im Ausschuss wegen der Öffentlichkeit -  

Der Ausschussvorsitzende gibt zunächst den Hinweis, dass die Unterlagen vertraulich zu    behandeln sind und der Tagesordnungspunkt auf Bitten des Stadtrates erneut auf der Tagesordnung steht.

Herr BzStR Blesing erklärt, dass sich der Ausschuss schon einmal mit der Problematik        beschäftigt und darüber diskutiert hat. Die letztendliche Entscheidung war, dass die Stühle, Tische und Bänke nicht abgebaut werden. Es handelt sich nunmehr um denselben Fall und dieselbe Beschwerdeführerin. Das Bezirksamt hat seinerzeit bei Befragung der Anwohner, dem Wunsch nachgegeben, dort Sitzgelegenheiten zu schaffen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die Bänke werden auch gern angenommen, das Problem besteht nur darin, dass    eine Konkurrenzsituation zwischen den Bürgern, die sich dort beispielsweise zum Ausruhen niederlassen und denjenigen, die die Bänke für Trinkgelage nutzen, besteht. In letzter Konsequenz müsste man, wenn man diese Bänke abbaut, alle Bänke in Neukölln abbauen, weil auch auf allen anderen Bänken " Störer" sitzen könnten. Im letzten Jahr hat Herr BzStR      Blesing um ein Votum des Ausschusses gebeten, der entschieden hatte, dass alles bestehen bleibt. Da es nun erneut darum geht, formuliert Herr BzStR Blesing die Bitte um eine erneute Entscheidung.

Herr Rämer  erinnert, dass die damalige Entscheidung einvernehmlich getroffen wurde. Frau Gazella wirft ein, dass mittlerweile auch Fahrzeuge über den Bat-Yam Platz fahren und     schildert die dortige Situation. Frau Fuhrmann erklärt, dass mittlerweile auch der Rosengarten "belagert" wird und signalisiert Verständnis für die Senioren. Sie fragt, ob es möglich ist, dass ggf. das Gemeinschaftshaus oder das QM Einfluss auf die dortige Szene nehmen kann. Herr Scharmberg stellt dar, dass diese Diskussion schon öfter geführt wurde. Die Polizei käme   mittlerweile oftmals gar nicht erst, Anzeigen beim Ordnungsamt durch die Senioren werden ebenso nicht erstattet. Er spricht sich dafür aus, dass es eine Absprache zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt zur Problembewältigung geben müsse, zumal der Aufenthalt des schwierigen Klientel zugenommen hätte. Herr Wewer fragt, ob dies zur Beratung nicht der    falsche Ausschuss sei, da er die Situation für ein soziales Problem halte. Oder ob vielleicht eine Alternative über QM geboten werden könne. Herr Dräger stimmt den Ausführungen von Herrn Wewer zu, auch er wollte anregen, dass ggf. Lösungsmöglichkeiten über das QM       erarbeitet werden. Er hält den Abbau der Bänke für nicht sinnvoll.

Herr Rämer weist nochmals darauf hin, dass sich der Ausschuss nur mit der Frage  über das Entfernen der Bänke beschäftigt. Herr Schulz erklärt, dass die Situation bereits oft im QM Gropiusstadt diskutiert wurde, dort unter anderem auf deren Veranlassung eine Dixie Toilette aufgestellt und dann umgestoßen wurde und somit entfernt werden musste. Den Abbau der Bänke hält er für nicht zielführend. Das Bezirksamt sollte sich aus sozialen Gründen um die Klientel kümmern. Herr BzStR Blesing erklärt, dass das Bezirksamt sich im gesamten Bereich Neuköllns bereits mit der Bankproblematik beschäftigt habe. Man hat auch an anderer Stelle probiert, Bänke abzubauen mit dem Ergebnis, dass dann andere Örtlichkeiten an derselben Stelle aufgebaut wurden. Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Militz, Herrn Scharmberg und Frau Barkusky-Fuchs stimmt der Ausschuss darüber ab, dass die Bänke bleiben und    zudem ein Schreiben an das QM aufgesetzt werden solle.