Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Der Mitmachzirkus hat sein Gastspiel in der Partnerstadt Usti nad Orlici vom 2. September bis 5. Oktober mit bemerkenswertem Erfolg durchgeführt.

Insgesamt konnten fast 900 Schüler aus Usti nad Orlici am Unterrichtsprogramm des Zirkus teilnehmen. Die Auftrittskontingente mussten wegen des großen Andrangs im Losverfahren vergeben werden.  Bei den insgesamt acht komplett ausverkauften Abendvorstellungen waren mehr als 4200 Eltern, Verwandte und Freunde der Kinder zu Besuch.

Nicht zuletzt dank der umfangreichen Unterstützung der Stadtverwaltung von Usti nad Orlici kann das Gastspiel des Zirkus als Meilenstein in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit    gewertet werden.

• Die Baumaßnahmen im BVV Saal sind bis auf kleine Restarbeiten (Nachrichtentechnik, Gardinen) abgeschlossen. Die erste Veranstaltung wird der Einbürgerungsfestakt am 15.10.2013 sein.

• Mit einem Vertragsvolumen von 4,3 Mio. ?/Jahr ist die Neuvergabe der Unterhaltsreinigungen in allen Schulen nach 18 Losen erfolgt

• In Ergänzung zur laufenden Unterhaltsreinigung sind alle Verkehrsflächen des Rathauses einer sog. Grundreinigung unterzogen worden. Nach Abschluss der Wintersaison 2013/ 2014 ist eine erneute Grundreinigung der Verkehrsflächen geplant.

• Nach erfolgter europaweiter Ausschreibung hat eine neue Firma den Auftrag zur Fensterreinigung übernommen. Die Mitarbeiter sind der deutschen Sprache nicht mächtig, führten die Arbeiten zur größten Unzufriedenheit aus und zeigten keinerlei Ansätze von Fachwissen ihres Berufstandes. Zum Beispiel brach der Schreibtisch des Baustadtrates zusammen, weil ein Arbeiter sich darauf gestellt hatte, oder es wurden mehrfache Nachbesserungen an bereits geputzten Fenstern notwendig. Es gab ferner erhebliche Zweifel am Vorhandensein von Arbeitserlaubnissen für die eingesetzten Mitarbeiter.

Herr Buschkowsky führt aus, dass dies beispielhaft dafür ist, dass europaweite Ausschreibungen wie diese auch zu der Feststellung führen können, dass Qualitätsstandards nicht europaweit gleich sind. Er hält es für bedauerlich, dass Firmen mit vollbeschäftigten und qualifizierten Mitarbeitern die Ausschreibungen verlieren und stattdessen Firmen die Aufträge erhalten, die Mitarbeiter ohne Ausbildung und Fachkunde in Minijobs beschäftigen. Oftmals müssen die beanstandeten Nachbesserungen von den ohnehin schlecht bezahlten Mitarbeitern ohne Bezahlung durchgeführt werden. Herr Buschkowsky ist der Ansicht, dass gerade der öffentliche Dienst dieser Art der Arbeitnehmerausbeutung nicht Vorschub leisten sollte. Leider lassen die Vergaberichtlinien jedoch oftmals keinen Spielraum für andere Entscheidungen. 

• Der Vertragsabschluss mit der Kabel Deutschland GmbH zur Einrichtung eines HotSpots/WiFi in den Bürgerämtern Rathaus Neukölln und Sonnenallee ist erfolgt. Die Vorbereitungsarbeiten sind im Gange, es wird mit einer baldigen Inbetriebnahme gerechnet.