Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

AWO-Schuldnerberatung

Herr BzStR Szczepanski berichtet, dass die finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung entgegen der im Doppelhaushalt 2014/2015 veranschlagten Mittel nach kürzlich eingereichten Berechnungen der AWO nicht auskömmlich ist. Grund sind aktuelle Tarifverhandlungen und damit die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie steigende Energiekosten.

Er bedauert, dass diese Informationen erst im Nachgang zu den Haushaltsbesprechungen des Ausschusses vorgelegt wurden. Die von der AWO prognostizierten Ausgaben (2014 i.H.v. rd. 627.000 € bzw. 2015 i.H.v. rd. 646.000 €) liegen deutlich über den in den Haushalt eingestellten Ansätzen.

Frau Schoenthal fragt, woher die zusätzlichen Mittel kommen könnten. Frau Vonnekold empfiehlt, sich an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden, da die finanziellen Mittel über den Senat eingestellt werden (auftragsweise Bewirtschaftung durch den Bezirk) und Tarifanpassungen hierbei berücksichtigt werden müssten.

Herr BzStR Szczepanski teilt mit, dass es für 2012 eine Basiskorrektur gab, welche in den Globalhaushalt eingestellt wurde und der Abteilung Soziales so nicht zur Verfügung stand. Ob eine erneute Basiskorrektur erfolgen wird, kann nicht zugesichert werden. Auf der letzten Bezirksstadträterunde wurde dieses Thema auch von anderen Bezirken angesprochen.

Frau Gloeden bekräftigt die gute und sinnvolle Tätigkeit der Schuldnerberatung und fragt in diesem Zusammenhang nach, ob die Deckungslücke durch die der Abteilung Soziales zur freien Verfügung gestellten Mittel i.H.v. 150.000 € geschlossen werden kann. Frau Braun teilt hierzu mit, dass diese bereits im Haushalt enthalten sind und bspw. für Unterdeckungen in anderen Bereichen verwendet werden. Sie ergänzt, dass eine Basiskorrektur für 2013, wenn überhaupt, erst im Frühjahr/Sommer 2014 erfolgen wird und somit die Unterdeckung nicht lösen könne. Für 2015 kann noch überhaupt keine Aussage getroffen werden. Sofern ein Antrag aus dem Ausschuss vorliege, wird die Verwaltung die Haushaltsplanung im Hinblick auf Deckung der Mittel für die Schuldnerberatung prüfen. Die Vorsitzende merkt an, dass dem Ausschuss während der Haushaltsberatungen nicht vermittelt worden ist, das die in Rede stehenden freien Mittel i.H.v. 150.000 € bereits anderweitig verplant worden sind.

Frau Hall-Freiwald argumentiert ebenfalls, dass dies in der Sitzung anders kommuniziert wurde und fragt Herrn Rauter von der Schuldnerberatung, ob er in der Sache der steigenden Kosten Auskunft geben könne. Herr Rauter erklärt, dass die Tarifabschlüsse etc. zeitgleich zustande kamen und somit vorher nicht übermittelt werden konnten. Sofern die Mittel nicht in den Haushalt eingestellt werden könnten hätte dies Einsparungen beim Personal zur Folge.

Im Anschluss entwickelt sich daraufhin eine Diskussion über die Verwendung der zur freien Verfügung stehenden Mittel (150.000 €) aus dem Überschuss des Jahres 2012. Der Ausschuss ging bisher nicht davon aus, dass diese bereits in verschiedene Ttitel eingearbeitet wurden. Herr BzStR Szczepanski weist darauf hin, dass bei den Besprechungen in der vergangenen Ausschusssitzung kein Haushaltstitel in eben jener Höhe zur Beratung anstand.

Herr Daum schlägt vor, die Basiskorrektur künftig zweckgebunden einzusetzen, damit dies nicht wieder passieren könne. Frau Vonnekold erneuert ihre Aussage, sich an den Senat zu wenden. Frau Schoenthal schließt sich dieser Ansicht an. Die Gelder müssen über den Senat erhöht werden, die Schulderberatung leistet hervorragende Arbeit.

Frau Gebhardt greift den Gedanken von Herrn Daum auf und schlägt einen entsprechenden Antrag aus dem Ausschuss heraus vor. Der Vorschlag trifft auf breite Zustimmung und wird nach kurzer Unterbrechung der Sitzung mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen:

“Das Bezirksamt wird gebeten im Falle einer Basikorrektur (des Senats) für das Jahr 2013 für die Schuldnerberatung diese Mittel der Abt. Soziales zur Aufstockung des Haushaltstitels 68420 in 2014 zur Verfügung zu stellen.“

Pflegestützpunkt

Der seit dem 19.08.2013 bereits im Betrieb befindliche Pflegestützpunkt in der Gropiusstadt wird am 17.09.2013 um 12.30 Uhr feierlich eröffnet. Zur Eröffnung sind neben Sozialsenator Czaja und den Stadträten für Jugend/Gesundheit bzw. Soziales auch viele Gäste eingeladen.

Frauennotunterkunft

Auf dem Gelände der Obdachlosenunterkunft in der Teupitzer Straße 38 sind in Kooperation mit der Vita e.V. zwei Etagen speziell für Frauen hergerichtet worden. Die Unterkunft wird über insgesamt 43 Plätze verfügen, aktuell können zunächst 22 Plätze belegt werden. Eine Prüfung durch die Heimbegeherin der Abteilung Soziales ist bereits erfolgt und hat zu einem sehr positiven Ergebnis geführt. Die Vorsitzende beabsichtigt in diesem Zusammenhang, die nächste Ausschusssitzung in der Teupitzer Straße durchzuführen.