Auszug - Anwohnerinformation zur Asylbewerberunterkunft  

Frau Schoenthal eröffnet den Tagesordnungspunkt mit der Sorge über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf. Gleichwohl hat sie die Hoffnung, dass dies in Neukölln ausbleibt und übergibt das Wort an Herrn BzStR Szczepanski.

Herr BzStR Szczepanski berichtet den Ausschussmitgliedern von den unterschiedlichen Ansichten zur Bebauung des Gründstückes in der Neuen Späthstraße zwischen dem LAGeSo und dem Bezirksamt. Während das Bezirksamt auf Beschluss der BVV die Bebauung im östlichen Teil favorisiert, plant das LAGeSo die Bebauung im westlichen Teil des Geländes und hat hierfür die entsprechenden Bauanträge stellen lassen. Herr BzStR Szczepanski nimmt an, dass die Anträge bei geänderter Bebauung neu gestellt werden müssen und sich die Inbetriebnahme der Einrichtung (geplant Anfang 2014) dadurch verzögern könnte.

Er hat in diesem Zusammenhang bereits Kontakt zum Präsidenten des LAGeSo, Herrn Allert, und zum neuen, für Soziales zuständigen StS Herrn Gerstle aufgenommen. Eine Reaktion aus beiden Häusern steht noch aus.

Herr BzStR Szczepanski berichtet weiter über die am 12.09.2013 in der Fritz-Karsen-Schule angesetzte Veranstaltung der Bürgerinitiative “Hufeisern gegen rechts“. Für die Veranstaltung wurden umfangreiche Vorkehrungen getroffen (u.a. ein Treffen zwischen Vertretern des Bezirksamtes, der Polizei, Gewerkschaften und der Bürgerinitiative) und Herr BzStR Szczepanski geht davon aus, dass es zu einer wirklichen Informationsveranstaltung und nicht zu unerfreulichen Auseinandersetzungen oder Tumulten kommt.

Um Zustände wie in Marzahn-Hellersdorf zu vermeiden, hat das Bezirksamt beschlossen, sich frühzeitig an die Anwohner*innen in unmittelbarer Nachbarschaft zur geplanten Flüchtlingsunterkunft zu wenden. Hierfür wurde ein Flyer entworfen, der zum einen aktuelle Informationen über den Stand der Bauplanungen informiert und zum anderen den Anwohner*innen die Skepsis und Vorbehalte nehmen soll. Darin wird auch die Beschlusslage der BVV Neukölln dokumentiert. Der Flyer wird durch Beschäftigte des Bezirksamtes am morgigen Mittwoch in den angrenzenden Wohnbereichen rund um die geplante Unterkunft verteilt.

Darüber hinaus plant das Bezirksamt eine eigene Informationsveranstaltung. Diese wird jedoch vermutlich erst im Oktober stattfinden, wenn verlässliche Informationen über die Planung bzw. Organisation und Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat das BA nach Ansicht von Herrn BzStR Szczepanski das Mögliche getan, um die Akzeptanz unter den Anwohner*innen in Britz zu erreichen.

Frau Schoenthal dankt für die ausführliche Berichterstattung und bittet, den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten.