Auszug - Haushaltsberatung zum Kapitel 3800  

Herr BzStR Blesing erklärt, dass die Aufstellung des Haushaltes in diesem Jahr sehr stressfrei von statten ging. Das bedeutet, dass sich der Bezirk Neukölln in einer vergleichsweiseentspannten Haushaltssituation befindet, was jedoch nicht nahelegt, dass unendliche Mittel zur Verfügung stehen, sondern dass es noch genügend Einschränkungen gibt. Bezüglich der Mittel aus dem Schlaglochsanierungsprogramm muss zunächst abgewartet werden, was das Abgeordnetenhaus entscheidet.

Herr Scharmberg bittet, sich auf Nachfragen zum Haushalt zu beschränken und schlägt vor, den Haushalt Seite für Seite durchzugehen. Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.

Titel 52101:

Frau Schumacher fragt, ob es Gründe dafür gäbe, dass der Titel für Unterhaltung der Straßen aufgestockt wurde. Herr Blesing erklärt, dass im Bezirk eine politische Schwerpunktsetzung auf der Sanierung von Fahrradwegen liegt. Frau Schumacher fragt sodann, ob es bereits bestimmte Projekte gibt. Herr BzStR Blesing erwähnt, dass es von den Leitungsverwaltungen abhängt, was wir tatsächlich machen können.

Titel 73821

Herr Wewer fragt, ob zum Umbau Hermannplatz vorbereitende Mittel notwendig sind, was Herr BzStR Blesing bejaht. Die Maßnahme hat sich kontinuierlich nach hinten verschoben. Es gibt vor allem Abstimmungsprobleme mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk Neukölln kann jedoch den Hermannplatz nicht umbauen, so lange keine konkrete Abstimmung mit dem Nachbarbezirk erfolgt ist. Der Baubeginn ist zwar im Jahr 2016 vorgesehen, aber es muss noch viel Abstimmungsarbeit auch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geleistet werden.

Titel 73822

Frau Schumacher erfragt die Verteilung der Kosten für die Baumaßnahme Böhmisches Dorf. Herr Voskamp erklärt, dass die Gesamtkosten gemäß der BPU bei 1,835 Mio. Euro liegen (westliche Platzhälfte, südliche Richardtstr.). Derzeit ist die Baumaßnahme noch in vollem Gange. Wie mit den Restmitteln, die ggf. übrig bleiben, verfahren wird, muss noch entschieden werden. Eine Ergänzungsunterlage ist derzeit nicht geplant.

Titel 73830

Herr Mahlo fragt, wie die Kosten für den Neubau der Köpenicker Straße von Kanalstraße bis Hausnummer 26 aufgeteilt wurden, was Herr Voskamp erläutert. Herr Scharmberg fragt, was mit dem Antrag auf Einrichtung eines Kreisverkehres geschieht? Herr Voskamp erklärt, dass einen Kreisverkehr die VLB genehmigen muss, hier jedoch nur begrenzt Chancen bestehen.

Titel 73833

Es wird gefragt, ob der Neubau der Planetenstraße aufgrund der schlechten Fahrbahn nicht vorgezogen werden könne.  Herr BzStR Blesing verneint dies und erklärt, dass man hier nur eine Gesamtmaßnahme gestalten kann und die Maßnahme einer erhebliche Planungsarbeit bedarf, die das Tiefbauamt nicht so schnell realisieren kann. Frau Fuhrmann weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Krebsgang in einem sehr schlechten Zustand befindet. Herr Blesing bestätigt dies, erklärt jedoch, dass es sich nicht um eine Durchgangsstraße handelt und dieser insofern nicht zu den notwendigsten Maßnahmen im Bezirk gehört.

Da keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass der BVV die Empfehlung, den Haushalt so zu beschließen, zugeleitet wird.