Auszug - Beratungen zum Haushalt 2014/ 2015 im Einzelnen die Kapitel 3300 und 3306  

 
 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 17:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss
Frau Schumacher ruft die für den Ausschuss relevanten Kapitel 3300 und 3306 auf

Frau Schumacher ruft die für den Ausschuss relevanten Kapitel 3300 und 3306 auf. Zu folgenden Ansätzen ergeben sich Nachfragen.

Kapitel 3300 Bezirksbürgermeister

-   Titel 52601 Gerichts- und ähnliche Kosten

Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gewährt das Bezirksamt Rechtsschutz für die Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen, die in untrennbarem Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit stehen.

Kapitel 3306 Serviceeinheit Facility Management

-          Titel 11903 Schadensersatzleistungen, Vertragsstrafen

Hierbei handelt es sich um Einnahmen aus Rückgriffsmaßnahmen von beispielsweise von einem Freien Träger betriebenen Objekten.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Kapitel 3300 und 3306 ohne Änderungswünsche zur Kenntnis.

 


  
 

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