Auszug - Beratung des Haushalts 2014/2015  

Frau BzStRin Dr. Giffey stellt die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung  vor, die alle auftretenden Fragen beantworten werden.

Anschließend erläutert sie die politische Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes zum Haushaltsplan 2014/2015. Dieser liege weiterhin eindeutig auf den Bereichen Bildung und Weiterbildung. Insgesamt sei eine leichte Erhöhung der Mittel zu verzeichnen die Kontinuität des bestehenden erfolgreichen Angebotes sei gesichert.

Der vorliegende Entwurf biete erstmalig in der Kapitelstruktur eine klare Abbildung der Ämterstruktur und der Schulstruktur nach Schulreform.

Aus der Partizipation der Abteilung am Jahresabschluss 2012 wurden die Ansätze insbesondere in folgenden Bereichen erhöht:

-          Schule:               Campus Efeuweg

-          Sport:                            Sportförderung - Ernennung eines zusätzlichen Kunstrasenplatzes

-          VHS:                            Erweiterung bestehender und Anmietung zusätzlicher Standorte

"VHS goes shopping"

Anschließend werden die einzelnen Kapitel aufgerufen und Fragen zu einzelnen Titeln beantwortet:

3600 - Amt für Weiterbildung und Kultur

Keine Nachfragen

-             

-            3610 - Fachbereich Volkshochschule

• Alle Personaltitel

Der im Vergleich zu den Ansätzen für Planstellen hohe Ansatz für freie Mitarbeiter erklärt sich durch

              Ansätze für aus Drittmitteln finanzierte Kursleiter

              Im Land Berlin beschlossene Honorarerhöhungen

              Verlagerung der Personalkosten für die Geschäftsstelle VHS IT zu Kapitel 3600

Stellenkürzungen wurden nicht vorgenommen und sind auch in keinem Fall geplant.

-          3620 - Fachbereich Musikschule

• Alle Personaltitel

Freie MitarbeiterInnen (197) werden ausschließlich für den Musikunterricht beschäftigt, alle Funktionsstellen (Programmbereichsleiter) seien durch Planstellen abgedeckt. Die durch freie MA geleisteten Unterrichtsstunden konnten so erhöht werden.

• 51140 - Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

Der Ansatz wurde erhöht, zur Beschaffung weiterer Musikinstrumente zum Verleih an Schülerinnen und Schüler.

-          3630- Fachbereich Kultur

• Zur Absicherung der Jugendkunstschule young arts Neukölln als weiteren Ort zur kulturellen Bildung werden ab 2014 einzelne Titel um die Beträge erhöht, um die die Förderung im Rahmen A+ bis 31.12.2015 stufenweise sinkt. Die Gesamtförderung A+ beläuft sich für die Jahre 2011 bis 2015 auf 2 Mio. ?. Zurzeit werden Gespräche geführt, um ein realistisches Finanzierungskonzept ab 2016 erstellen zu können.
• Alle Personaltitel

Die Zahl der freien Mitarbeiter ist gering, aktuell werden viele Angebote über Kooperationen mit freien Trägern gewährleistet.

• 54053 - Veranstaltungen

Die Erhöhung des Ansatzes erfolgt vorrangig zur Finanzierung von Ausstellungen in den Galerien des FB Kultur.

• 68610 - Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen

Der Ansatz dient ausschließlich der Förderung von kulturellen Projekten in Neukölln.

-          3640 - Fachbereich Bibliotheken

• Alle Personaltitel

Die hohen Ansätze für feste MitarbeiterInnen sind erforderlich, um alle Bibliotheksstandorte in Neukölln zu sichern.

• 51140 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände -
• Der Ansatz wurde erhöht, um Regale zu beschaffen, damit die in der Vergangenheit zusätzlich beschafften Medien sachgerecht untergebracht werden können.
• 53206 - Archive und Sammlungen

Der Ansatz wurde erhöht, da die in den vergangenen Jahren außerplanmäßig an die Bibliothek vergebenen Mittel ab 2014 im Haushaltsplan festgeschrieben werden. Damit sei das ursprüngliche Ziel 1 ? je Einwohner des Bezirks für Medien zu veranschlagen leicht übererfüllt.

3700 - Amt für Schule und Sport

• 11201 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs-und Zwangsgelder

Der Ansatz wurde auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlungen der vergangenen Jahre (Mittelwert) gebildet. Das Ist 2013 beläuft sich bis August  auf ca. 22.000 ?, ca. 65.000 ? sind offen. Geahndet werden Schulpflichtverletzungen, die länger als 10 Tage andauern. Eine Auflistung der Höhe der Forderung je Einzelfall sowie eine Darstellung der Art der Einzelfälle werden in der Sitzung im Oktober 2013 nachgereicht. Bis 2011 wurden in ca. 700 Fällen jährlich Bußgelder verhängt, in 2012 in ca. 400 Fällen, in 2013 bis August in ca. 560 Fällen. Die Zahlen beziehen sich überwiegend auf Neufälle. Bei Mehrfachverfahren werden andere Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern und Behörden geprüft und ergriffen. Bei sehr niedrigen Einkommen oder bei Bezug von Leistungen nach SGB II kann Ratenzahlung vereinbart werden. Aktuell wird für die Bearbeitung von Schulpflichtverletzungen Personal im Umfang von ca. 1,5 Stellen eingesetzt, die Verfolgung von Schulpflichtverletzungen erfolgt nicht nach Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit dem Ziel der Einnahmeerhöhung sondern wird politisch für sinnvoll erachtet und hat das Ziel, einen regelmäßigen Schulbesuch herbeizuführen.

• 42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Der Ansatz wurde deutlich verringert, da die Schulsekretärinnen ab 2014 zu SenSchul wechseln, es handelt sich um 82 Personen mit unterschiedlichen Stellenanteilen.

• 51801 - Mieten für Fahrzeuge

Zur Beförderung der Schüler/innen zum Schwimmunterricht, da schulstandortnahe Bäder vorübergehend nicht erreichbar sind aufgrund von Sanierungsarbeiten.

• 54010 - Dienstleistungen

Der um ca. 350.000 ? erhöhte Betrag in 2015 ist insbesondere bestimmt für Dienstleistungen für den Campus Efeuweg.

Eine Ausweitung des Wachschutzes ist nicht geplant

• 68456 - Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres

Der Einsatz von TeilnehmerInnen am Freiwilligen Ökologischen Jahr muss jetzt vergütet werden.

• 81179 - Fahrzeuge

In 2015 muss eine Ersatzbeschaffung eines Transporters erfolgen, der für alle Schulen in Neukölln genutzt wird.

-       3701 - Grundschulen

Eine Erhöhung der Ansätze erfolgte insbesondere in den Bereichen Beköstigung sowie Lehr- und Lernmittel.

Aktuell werden ca. 250 Kinder in Willkommensklassen an Grundschulen unterrichtet, das Lehrpersonal wird von SenBJW finanziert, Sprach- und Kulturmittler aus Drittmitteln. Lehr- und Lernmittel werden in gleicher Höhe wie für alle anderen Kinder zugewiesen. Aus der Basiskorrektur wurden ca. 170.000 ? für den Mehraufwand Infrastrukturbereitstellung zur Verfügung gestellt.

•       51420 - Beköstigung

Der Ansatz wurde deutlich erhöht, um den ab 2014 geregelten höheren Einzelpreis zu finanzieren.

•       71502/71600

Der Ansatz gilt  dem Neubau eines Betreuungs- und Mensagebäudes an der Hertabrücke für die Silberstein-Schule. Der Baubeginn ist für Ende 2013 vorgesehen.

•       81279 - Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

Der Ansatz dient der Erneuerung der Ausstattung in Schulen mit stark überaltertem bzw. marodem Ausstattungszustand.

•       53405 - div. Sachausgaben

Zusammenfassung weiterer schulischer Ausgaben für Geschäftsbedarf, schulische Veranstaltungen sowie schulische Sachausgaben aus Rücklagen der den Schulen zugewiesenen Selbstbewirtschaftungsmittel.

-          3702 - Sekundarschulen

              Keine Nachfragen

-            3703 - Gemeinschaftsschulen

Kosten für den Campus Efeuweg sind noch nicht enthalten, da Teile des Campus haushalterisch als getrennte Schulen behandelt werden müssen bis die Fusion abgeschlossen sein wird. Die jetzige Walt-Disney- und Liebig-Schule werden ab dem Schuljahr 2015/2016 die 4. Gemeinschaftsschule auf dem Campus Efeuweg in Neukölln sein.

•       70101

Der Ansatz dient zur Finanzierung der 1. Baurate Erweiterungsbau Campus Rütli.

-          3704 - Gymnasien

•       70108

Für den Schulneubau der Leonardo-da-Vinci-Schule im Niedrigstenergiestandard (Passivhausstandard) als "Pilotprojekt des nachhaltigen Bauens" sollen mit Hilfe eines Bauwettbewerbes die Realisierungsmöglichkeiten ermittelt werden. Ein Ergebnis wird voraussichtlich Ende Januar 2014 vorliegen, Baubeginn ist 2015 geplant.

•       81279 - Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

Der Ansatz dient der Erneuerung der Klassenraumausstattung der Ernst-Abbe-Schule und der Leonardo-da-Vinci-Schule

-          3705 - Sonderschulen

Der Prozess inklusive Schule läuft parallel zur Aufrechterhaltung von Sonderschulen. Das erste Beratungs- und Unterstützungszentrum zur inklusiven Schule in Berlin wird im Oktober 2013 seine Tätigkeit in Neukölln aufnehmen.

Die Verlagerung der Hörberatung wird vermutlich keine Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Schulplätzen haben.

Geschäftsbereich 5 - Dezernentin

• 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen

Der Ansatz wurde erhöht durch die Verlagerung der Stelle Öffentlichkeitsarbeit

• 42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Der Ansatz wurde erhöht durch die Besetzung der Stelle Referentin, die Finanzierung erfolgt aus der Nichtbesetzung der Stelle Schule/Sport AL.