Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Herr BzStR Blesing teilt mit:

Herr BzStR Blesing teilt mit:

 

-          Ab 14. 09.2013 beginnt die Auslegung für das Volksbegehren Tempelhofer Feld, die am 13. Januar 2014 endet, alle Bürgerämter sind Auslegungsstellen, somit gelten auch die Öffnungszeiten der Bürgerämter, die jedoch nicht mehr einheitlich in Berlin sind

-          Am 3. September 2013 hat der Senat amtlich festgelegt, dass die Bezugsgröße für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines ausschließlich die Anzahl der Räume ist, z. B. gilt dann ½ Zimmer als ein Raum. Die Bezirke hatten interveniert, der Senat hat jedoch nunmehr entschieden

Herr Burger fragt nach, ob die Zimmergröße nicht länger entscheidend ist. Herr BzStR Blesing bestätigt dies. Er erklärt, es gibt z.B. bei der Baugenossenschaft IDEAL 2 Zimmerwohnungen mit 96 Quadratmetern. 

Frau Lanske erfragt, für welche Wohnungen ein WBS benötigt wird. Dieser wird bei belegungsgebundenem Wohnraum, der öffentlich gefördert ist und bei dem die Förderung noch nicht ausgelaufen, benötigt.

 

-          Das Maßnahmenprogramm zur Sicherung und Verbesserung des Sozialgefüges im Bestand von Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus ist verlängert worden

-          Am 07.09.2013 wird das Mobile BüA auf der Rudower Meile vertreten sein

 

Frau Fuhrmann fragt, ob sie im Wohnungsamt anrufen und die Zahl der freigestellten Wohnungen erfragen kann. Herr BzStR Blesing bittet sie, die Frage an sein Büro zu richten.

 


 
 

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