Auszug - Haushaltsberatungen der Kapitel 3330, 3500, 3501, 3502  

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Haushalt Seite für Seite durchzugehen und Fragen an die Verwaltung zur richten. Der Vorschlag wird angenommen.

Kapitel 3300:

Herr Burger fragt zum Titel 42201, wo die Bezüge gestiegen sind. Herr BzStR Blesing erläutert, dass wir nicht in jedem Haushaltsjahr die gleiche Anzahl von Beamten und Tarifbeschäftigten haben, sondern diese aufgrund von Abgängen durch Versetzungen, Altersteilzeit und Pension oder Rente und Zugängen aufgrund von Stellennachbesetzungen variiert.

Kapitel 3500

Herr BzStR Blesing erklärt Herrn Burger nochmals die Ursachen der Veränderung der Bezüge der Beamten und der Entgelte Tarifbeschäftigten in den verschiedenen Haushaltsjahren.

Zum Kapitel 3501 bestehen keine Fragen.

Kapitel 3502:

Frau Fuhrmann fragt zum Titel 42801, warum sich die Kosten vom Jahr 2013 zum Jahr 2014 und 2015 mehr als verdoppelt hätten. Herr BzStR Blesing erläutert, dass der Ansatz im Jahr 2013 nicht bedarfsgerecht war. Zudem liegt der Durchschnittssatz bei einem Tarifbeschäftigten bei etwa 45.000 Euro. Frau Fuhrmann fragt, ob der Bedarf nunmehr gedeckt wäre. Herr Blesing expliziert, dass das Bezirksamt auf Anweisung der Senatsverwaltung für Finanzen arbeitet, die VZÄ wurden für den Bezirk festgeschrieben. Von diesen Werten darf der Bezirk nicht nach oben abweichen. Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, die VZÄ insgesamt auf die Abteilungen aufzuteilen, die dann wiederum auf die Ämter vereilt werden. Herr Blesing führt an, dass wir für die Aufgabe Bildung und Teilhabe beispielsweise mehr Personal bräuchten, welches wir nicht bekommen und somit mit einer Kraft mehr dort arbeiten, die aber aus einem anderen Bereich finanziert wird. Frau Fuhrmann erklärt, dass ihre Frage eher auf den Bereich der Zweckentfremdung abzielte. Herr Blesing stellt fest, dass mit der Aufgabe derzeit drei bis fünf Mitarbeiter beschäftigt sind, es sich jedoch um Mischarbeitsgebiete handelt.

Da keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass der BVV bei Enthaltung der Fraktion der Linken, die Empfehlung, den Haushalt so zu beschließen, zugeleitet wird.