Auszug - Kiez AG  

Frau Schwarzer bittet um Mitteilung, ob Seitens der Kiez AG Informationen für den Jugendhilfeausschuss vorliegen.

Frau Lauzemis als ehrenamtliches Mitglied der Kiez AG „ Köllnische Heide“ berichtet, dass der allen Fraktionen zugegangene offene Brief zur Kitaplatzsituation in der High – Deck – Siedlung von 18 Einrichtungen unterzeichnet und einstimmig in der Kiez AG verabschiedet wurde. Anschließend gibt sie den in Rede stehenden „Offenen Brief“ inhaltlich wieder.

Frau Schwarzer dankt für die Wortmeldung und teilt zunächst mit, dass ihrerseits eine Antwort an die Kiez AG erfolgt ist, in der sie darauf hingewiesen hat, dass eine abschließende Kitaplanung für 2013/2014 noch nicht vorliegt und eine endgültige Würdigung des Schreibens erst nach Abschluss dieses Planungsprozesses erfolgen könne.

Herr BzStR Liecke macht zunächst deutlich, dass eine solche Form der Ansprache („Offener Brief“) nicht gerade dazu beiträgt, eine gesunde Gesprächsbasis zu begründen. Er teilt sein Befremden darüber mit, dass in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses, in der die Kitaplanung 2013/2014 ausführlich besprochen wurde, keinerlei Wortmeldungen seitens der Kiez AG erfolgten.

Er führt weiter aus, dass er es als eine sehr gute Nachricht sieht, dass die Kita in der Hänselstraße saniert wird. Die Versorgung der Kinder dieser Einrichtung ist für den Zeitraum der Sanierungsmaßnahmen durch den Eigenbetrieb SüdOst sichergestellt.

Es ist auch in der Abteilung Jugend und Gesundheit durchaus bekannt, dass die Versorgungssituation mit Kitaplätzen in der Köllnischen Heide schwierig ist. Es können jedoch nicht ohne weiteres Container aufgestellt werden. Hierzu fehlen die erforderlichen Freiflächen und auch eine Finanzierung wäre im Vorfeld zu klären. Die Politik kann dem Grunde nach lediglich mit entsprechenden Voten bei der Kitaerrichtung unterstützen. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass eine Pauschalaussage, es würde keine Kitaplätze geben, nicht zielführend ist. Er benötigt einzelfallbezogene Daten, damit seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung den betroffenen Eltern gezielt helfen können.

Herr BzStR Liecke weist darauf hin, dass der überwiegende Teil der Kindertagesstätten von freien Trägern betrieben wird (95 Freie Träger und der Eigenbetrieb). Aber auch der Eigenbetrieb SüdOst unternimmt seit langer Zeit große Anstrengungen, um neue Betreuungsplätze zu schaffen. Hierzu bittet Herr BzStR Liecke seine Mitarbeiterin Frau John um weitere Ausführungen.

Diese erläutert, dass in den vergangenen zwei Jahren insgesamt ca. 100 Bedarfsanfragen durch das Jugendamt bestätigt wurden. Davon haben für die Köllnische Heide neun Träger Bedarfsbestätigungen erhalten, die jedoch bis auf eine aufgrund fehlender Räumlichkeiten und Bauflächen nicht umgesetzt werden konnten. Zu den genannten Problemen kommen schleppende Fördermittelbereitstellung und komplizierte Fördermittelvergabeverfahren hinzu. Es werden alle Förderanträge gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung durch das Jugendamt bestätigt. Da die schwierige Versorgungslage in der Köllnischen Heide bekannt ist, und die Kindertagesstätten bezirksübergreifend versorgen, wurde der besondere Bedarf bei Anträgen hervorgehoben, bei denen Kita – Plätze unmittelbar angrenzend an die Köllnische Heide geschaffen werden sollen. Die Dringlichkeit einer Verbesserung der Versorgungssituation wurde mehrfach gegenüber der Senatsverwaltung angemeldet. Es wird seitens des Jugendamtes immer eine wohnortnahe Betreuung der Kinder angestrebt. Hierbei ist jedoch auch deutlich zu machen, dass der Kita – Gutschein berlinweit einlösbar ist und eine zumutbare Erreichbarkeit einer Kita 0,5 Stunden, bei Vorhandensein öffentlicher Verkehrsmittel, beträgt. Der Rechtsanspruch kann und muss also nicht in allen Fällen „vor der Haustür“ befriedigt werden. Diese Tatsache müsse den Eltern auch kommuniziert werden, dass zur Erlangung eines Kitaplatzes auch Beschwerlichkeiten im Sinne on Wegen in Kauf genommen werden müssen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Platzkapazität in Neukölln um ca. 800 Plätze erhöht, so dass es zurzeit insgesamt 12.300 Plätze gibt. Aktuell gibt es drei Träger, die sich um einen Standort in der Köllnischen Heide bemühen. Frau John macht jedoch darauf aufmerksam, dass der Bau einer Kita Zeit in Anspruch nimmt und nicht innerhalb von wenigen Tagen über mehr Plätze verfügt werden kann. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Versorgung der Kinder in der Köllnischen Heide sowohl planerisch als auch in der Praxis mit einer hohen Priorität behandelt wird.

Anschließend teilt Frau Vonnekold mit, dass sie die Lösung von Einzelfällen nicht als zielführend empfindet, um eine grundsätzlichen Problembewusstsein bei den Verantwortlichen auf Landesebene zu wecken. Sie plädiert dafür, dass sich sowohl Herr BzStR Liecke als auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in den entsprechenden Gremien für einen zügigen Handlungsbedarf stark machen.

Frau Schwarzer fasst zusammen, dass sowohl das Bezirksamt als auch die Ausschussmitglieder den Ernst der Lage erkannt haben und intensiv an einer Verbesserung der Versorgungsstruktur gearbeitet wird. Anschließend werden ihr die Unterschriften von 605 unmittelbar und mittelbar Betroffenen überreicht.

Herr BzStR Liecke bietet des Weiteren einen Gesprächstermin im Rahmen eines Treffens der Kiez AG an, um die Situation noch einmal zu erörtern. Unabhängig davon benötigt er die konkreten Daten der betroffenen Eltern, damit diesen bei der Kitaplatzsuche geholfen werden kann.

Nachdem Herr Petzold feststellt, dass der JHA und die Betroffenen grundsätzlich dasselbe Ziel verfolgen, der Bezirk jedoch nicht die Möglichkeit hat eigene Kindertagesstätten zu errichten und dies auch für die freien Träger einen großen Aufwand bedeutet, beendet Frau Schwarzer diesen Tagesordnungspunkt.