Auszug - Zukunft der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow  

Die Vorsitzende übergibt zur Zukunft der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow 45 das Wort an Herrn BzStR Szczepanski.

Herr Szczepanski fasst kurz aus der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses zusammen (siehe Protokoll der 19. Sitzung vom 18.06.2013 unter TOP 4).

Als mögliche Alternative bei einem Wegfall der Nutzungsmöglichkeit schlägt Herr BzStR Szczepanski den Gemeinschaftsraum im Haus Harz vor. Er habe in diesem Zusammenhang bei der IDEAL Genossenschaft angefragt, ob diese Hindernisse einer entsprechenden Nutzung sehen würden. Die IDEAL sieht darin kein Problem, so dass er eine Nutzung im Haus Harz als zumutbar empfindet (nur rd. 200 m entfernt).

Herr BzStR Szczepanski schlägt daher einen Wegfall der Bindungsfrist vor und betont nochmals die Wichtigkeit einer realistischen Alternative.

Frau Schoenthal dankt Herrn BzStR Szczepanski für die Erläuterungen und möchte zunächst den Gästen aus der Seniorenfreizeitstätte die Möglichkeit geben, sich hierzu zu äußern. Durch diese wird die in Aussicht gestellte Alternative im Haus Harz als gute Lösung empfunden, solange diese dauerhaft sei.

Im Anschluss beantwortet Herr BzStR Szczepanski die Fragen der Ausschussmitglieder, auszugsweise kurz skizziert Folgendes:

Herr Posselt möchte wissen, ob es bereits eine Entscheidung in der Sache durch das BA-Kollegium gegeben habe. Herr BzStR Szczepanski verneint dies. Das BA wartet die Entscheidung des Sozialausschusses ab.

Frau Vonnekold erklärt, dass sie die Lösung im Haus Harz für sinnvoll hält. Sie spricht sich dennoch für eine Sozialbindung beim Verkauf für Alt-Rudow 45 aus, bspw. Bau einer Kita. Herr BzStR Szczepanski erklärt in diesem Zusammenhang, dass er zwar die geänderte Liegenschaftspolitik des Senats begrüßt, weist aber ausdrücklich auf finanzielle Risiken für den Bezirkshaushalt hin. Wenn sich trotz eventueller Freigabe von der Bindungsfrist kein Käufer findet, müsse überlegt werden, wie das Grundstück positiv für den Bezirk genutzt werden könne, möglicherweise in Zusammenarbeitet mit einem Träger oder durch Verwendung des Grundstücks für ein bezirkliches Infrastrukturprojekt.

Frau Gloeden fragt nach der Laufzeit des Mietvertrages für das Haus Harz. Herr BzStR Szczepanski erklärt daraufhin, dass dieser unbegrenzt laufe. Weiterhin gibt er einen kurzen Abriss zu den intensiven, aber bisher erfolglosen Versuchen zum Verkauf des Grundstücks.

Herr Rühlmann möchte wissen, ob die IDEAL möglicherweise Interesse haben könnte, wenn sie das Grundstück Haus Harz für 1? erwerben könnten. Herr BzStR Szczepanski entgegnet, dass die 1?-Lösung letztlich an zunächst zugesagten, dann aber zurückgezogenen Beteiligung von SenFin gescheitert sei. Für den Bezirk allein wäre das Risiko viel zu hoch.

Im Laufe entwickelt sich eine Debatte über mögliche Verwendungen des Grundstücks nach einem Verkauf.

Herr Meseberg fragt, ab wann die Bindungswirkung für Alt-Rudow Gültigkeit hätte. Herr BzStR Szczepanski erläutert, dass dies ab Übernahme des Objektes der Fall wäre. Herr Meseberg möchte weiter wissen, wie der Bezirk an den Verkäufen partizipiert. Die Erlöse gehen an das Land Berlin, die Bezirke werden nach einem bestimmten Schlüssel daran beteiligt. Frau Vonnekold ergänzt, dass dem Bezirk 11 % der Erlöse zufließen.

Herr Eichholz bittet darum, die Spekulationen zu beenden und spricht sich ebenfalls für den Vorschlag des Stadtrats aus. Für die Seniorenvertretung Neukölln ist die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer der Freizeitstätte wichtig.

Frau Vonnekold erneuert ihre Sorge bei einer Aufhebung der Sozialbindung und möchte konzeptionell prüfen lassen, ob es alternative Lösungen gäbe und was realisierbar wäre. Die Vorsitzende schlägt vor den zuständigen Baustadtrat einzuladen bzw. schriftlich um Auskunft in der Sache zu bitten.

Frau Gloeden unterstützt den Vorschlag der Vorsitzenden, möchte in der Angelegenheit aber noch mal Rücksprache in der Fraktion halten. Für Frau Künning ist aufgrund der offenen Fragen heute keine Abstimmung möglich.

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss noch nicht bereit ist, über die Aufhebung der Bindungswirkung zu entscheiden, da es in den Fraktionen noch Gesprächsbedarf gibt. Die Vorsitzende und Herr BzStR Szczepanski werden mit den Baustadtrat in Kontakt treten und in Erfahrung bringen, was auf dem Gründstück überhaupt gebaut werden darf. Die Angelegenheit wird bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses vertagt.