Auszug - Wachsam gegen Rechtsextremismus: Wachschutz und Schulstationen
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Frau BV Christians-Roshanai begründet den Antrag mit der Verantwortung gegenüber Schülerinnen und Schülern, da durch die durchaus erwünschte Personalkontinuität beim Wachschutz persönliche Gespräche und Beziehungen entstehen. Das Personal der Wachschutzfirmen sollte entsprechend sorgfältig ausgewählt werden.
Frau BzStRin Dr. Giffey erläutert, dass der Aufbau persönlicher Beziehungen zwischen Schülern und Wachschützern bisher nicht beobachtet wurde, zumal auch auf einen deutlichen Altersabstand geachtet werde, um dies zu vermeiden. Die im Antrag genannten Vorfälle vor dem Schulgelände müssen sofort von den Wachschützern bzw. bei entsprechenden Vorfällen auf dem Schulgelände vom pädagogischen Personal gemeldet werden. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Wachschützer liegt darin, schulfremde Personen am Zutritt zu hindern. Die im Antrag genannte Aufgabe gehöre zum regelmäßigen Arbeitsauftrag an die Schulstationen. Entsprechende Ausbildungen und Kenntnisse liegen dort vor. Eine "Bannmeile" für politische Aktivitäten vor dem Schulgelände besteht nicht.
Der Antrag wird vertagt.
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