Auszug - Senat muss notwendige Mittel für Schulinfrastruktur bereit stellen!
Herr Biedermann verweist auf die Begründung des Antrages und sieht den Berliner Senat in der Pflicht.
Herr Koglin weist daraufhin, dass der Bezirk Neukölln im Vergleich zu anderen Bezirken noch ganz gut ausgestattet werde. Es gebe das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP), Schulneubauten wie die der Leonardo-da-Vinci-Schule oder der Clay-Schule stünden an.
Herr Biedermann erwidert, dass dies allein Oberschulprojekte seien. Das Problem liege aber im Grundschulbereich.
Frau BzStRin Dr. Giffey verweist auf die Diskrepanz zwischen den sich abzeichnenden Engpässen an den Grundschulen in Nord-Neukölln und den unterfrequentierten Grundschulen im Süden des Bezirkes. Insgesamt ergeben sich daraus für den Bezirk noch genügend Schulkapazitäten. Darauf würde der Senat immer verweisen mit dem Hinweis, dass andere Bezirke rein gar keine Kapazitäten mehr hätten. Somit sei es wichtig, dass jene Maßnahmen, die in der I-Planung sind, auch umgesetzt werden.
Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grüne, Piraten und Linke abgelehnt.
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