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Auszug - Umwandlung in Ferienwohnungen versagen
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Frau Fuhrmann erläutert den Antrag. Herr Blesing erklärt, dass der Antrag überholt ist. Das Land Berlin hat ein Mantelgesetz auf den Weg gebracht, das bedingt, dass eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen wird. Wenn die Verordnung festgesetzt wird, wird vor allem der Innenstadtring einbezogen. Es ist jedoch auch eine Frage des Personals, ob die Verordnung überhaupt umgesetzt werden kann. Dies habe er auch in allen Diskussionen auf Senatsebene deutlich gemacht. Herr Scharmberg möchte wissen, ob bereits ein Zeitpunkt für den Beschluss signalisiert wurde. Herr Blesing erklärt, dass das Abgeordnetenhaus eventuell vor der Sommerpause beschließen wird, wann die Verordnung verabschiedet wird, jedoch noch nicht klar ist. Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.
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