Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 10.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


  • Antrag der NPD auf Raumüberlassung für vier Termine

 

Das Bezirksamt ist übereingekommen, der NPD die Gymnastikhalle am Innsportplatz für einen der benannten Termine zu überlassen.

 

  • Störfall im Neuköllner Bürokommunikationsnetz am 30. Mai

 

Im Rahmen des bestehenden Wartungsvertrages ist durch die beauftragte Firma auf den zentralen Hardwarekomponenten die aktuelle Version der Firmware installiert worden. Aus bisher noch nicht abschließend geklärten Gründen ist es dabei am Mittwoch gegen 23.50 Uhr zu einer Störung gekommen, in deren Konsequenz die Verbindung zwischen den Arbeitsplatzcomputern und der zentralen Servertechnik unterbrochen war. Damit war am 30. Mai ein Anmelden am Hausnetz nicht möglich. Die Störung ist von der IT-Stelle gegen 5.15 Uhr bemerkt worden, mit der Fehlerbehebung wurde umgehend begonnen. Gegen 10.45 Uhr war die Störung behoben.

 

  • Wirtschaftsbaracke auf dem Baugrundstück der Clay-Oberschule

 

Ein in Auftrag gegebenes Schadstoffgutachten hatte zum Ergebnis, dass die gesamte Baracke mit gefährlichen Stoffen verseucht ist. Das Vorhandensein von Asbest in der gefährlichsten Stufe, Holzschutzmittel mit DDT und PCB und eine Vielzahl weiterer Umweltgifte hätten eigentlich zur Folge haben müssen, dass der Bau unter größten Vorsichtsmaßnahmen abgerissen wird. Stattdessen hat die Denkmalschutzbehörde die Baracke in die Landesdenkmalliste aufgenommen und angefragt, ob das Bezirksamt eine Sanierung durchführen kann. Eine Sanierung des Gebäudes würde nichts von den originalen Bauteilen übrig lassen und immense Summen kosten. Schon der fachgerechte Abriss der Baracke würde ein Vermögen verschlingen.

 

Für den Bau der Clay-Oberschule hat dies zur Folge, dass mit den Bauplanungsunterlagen nicht wie vorgesehen begonnen werden kann, sondern erst, wenn abschließend festgestellt wurde, wie mit der Baracke umzugehen ist. Eine optimistische Schätzung geht davon aus, dass der Baubeginn 2016 und die Inbetriebnahme der Schule 2019 oder 2020 erfolgen können.

 

 


 
 

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