Auszug - Mehr Sicherheit für Fußgänger in der High-Deck-Siedlung  

Herr Scharmberg stellt den Zweck des Antrages dar und erläutert gleichzeitig, welche Maßnahmen der Bezirk zur Erhöhung der Sicherheit bereits ergriffen hat.

Herr Huwe erklärt, dass sich die BVG nicht verweigert, wenn nötig, eine Haltestelle zu verlegen. Herr Blesing expliziert, dass der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau sich bereits in der letzten Wahlperiode ausführlich mit der Situation in dem Abschnitt beschäftigt hat. Der Gefahrenpunkt liegt im südlichsten Abschnitt der Sonnenallee von Hänselstr. und Bezirksgrenze. Dort gab es Unfälle mit Beteiligung von Personen, insbesondere Kindern. Die Verkehrsunfallkomission hat sich damit intensiv befasst und der Straßenbaulastträger hat bereits bauliche Veränderungen vorgenommen. Herr Blesing verdeutlicht, dass ein Zebrastreifen aufgrund der Zweispurigkeit der Sonnenallee nicht angeordnet werden kann. Insoweit wurde die Installation einer weiteren Lichtzeichenanlage diskutiert. Der Leiter der VLB hat dem Bezirk mitgeteilt, dass diese installiert wird. Das bedeutet für den Zeitrahmen, dass sie zunächst einmal nur  ins Bauprogramm aufgenommen wurde, welches nach und nach abgearbeitet wird. Herr BzStR Blesing erwähnt in diesem Zusammenhang, dass auch das QM High-Deck-Siedlung bereits eine aktive Rolle einnimmt, die Installation jedoch dadurch auch nicht schneller vorgenommen wird. Insoweit muss der Bezirk vorerst mit der Aussage leben, dass eine LZA definitiv aufgestellt wird, aber der Zeitpunkt vorerst unbekannt bleibt. Er weist die BVG darauf hin, dass dann mindestens eine der befindlichen Bushaltestellen verändert werden müsse. Allgemein gibt es auf der Sonnenallee aber bereits sehr viele Querungsmöglichkeiten. Mehr kann der Bezirk nicht tun.

Herr Wewer erklärt, dass die Fraktion der Grünen dem Antrag zustimmen wird. Herr Scharmberg gibt zu bedenken, dass die Ausschüsse keine Anträge beschließen wollen, wenn eigentlich schon die Umsetzung durch die Verwaltung in Vorbereitung ist. Herr Huwe wirft ein, dass natürlich noch ein Ortstermin nötig ist, aber er sagt zu, dass die BVG für Veränderungsvorschläge offen ist.

Herr Scharmberg fragt, wie die SPD Fraktion mit dem Antrag umgehen will.

Im Ergebnis wird der Antrag vorerst zurückgestellt.