Auszug - Bericht zur Einführung eines Registers Berichterstatterin: Frau Becker vom Zentrum für Demokratie Treptow Köpenick  

Nach einleitenden Worten durch Herrn BzStR Szczepanski übergibt die Ausschussvorsitzende das Wort an Frau Becker und Frau Seyb. Zu Beginn werden dem Ausschuss einige Exemplare der Auswertung 2012 zu rassistischen, antisemitischen und rechtsextrem motivierten Vorfällen in Treptow-Köpenick zur Verfügung gestellt.

Frau Becker stellt sich dem Ausschuss kurz vor. Seit Ende 2007 koordiniert sie das Register für Treptow-Köpenick, welches von verschiedensten Akteuren getragen wird.

Ein Register ist eine Dokumentation/Sammlung von Vorfällen, welche durch Bürger*innen bei verschiedenen Anlaufstellen gemeldet werden. Die Vorfälle sind zumeist niedrigschwellig (z. B. Aufkleber, Schmierereien). Aus der Auflistung der gemeldeten Vorfälle können u. a. lokale Schwerpunkte der Taten dargestellt und damit sichtbar gemacht werden.

Da nicht nur straftatsrelevante Vorfälle aufgenommen werden, ist dieses Register mehr als nur eine reine Dokumentation, sondern vielmehr auch ein Sprachrohr, über welches Themen in der Öffentlichkeit gesetzt werden können.

Frau Seyb ergänzt, dass ReachOut zwar ebenfalls dokumentiert, jedoch in erster Linie eine Beratungsstelle sei, welche als Kerntätigkeitsfeld die Betreuung von Opfern nach Bedrohungen/Übergriffen habe. Die meisten Vorfälle sind rassistisch motiviert, die Zahlen steigen kontinuierlich. Auch für den Bezirk Neukölln stellt dies ein massives Problem dar.

Frau Becker erläutert den Ausschussmitgliedern den Aufbau eines Registers. Besonders wichtig sei, dass man als Akteur sichtbar ist und die Arbeit über Netzwerke verbreitet werde. Das Register kann nur funktionieren, wenn sich Bürger*innen beteiligen. Je mehr Menschen das Register kennen, desto differenzierter wird das Bild, das durch die Sammlung der Vorfälle entsteht. Der Aufbau eines solchen Registers insgesamt benötigt rund drei Jahre.

Die anschließenden Fragen der Ausschussmitglieder werden durch Frau Becker und Frau Seyb ausführlich beantwortet. Kurz skizziert Folgendes:

Herr Meseberg erfragt die Zusammenarbeit mit der Polizei. Laut Frau Becker gibt die Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft mit Ausnahme der Vorfälle, welche sie selbst veröffentlicht. Frau Seyb teilt mit, dass ReachOut auch anonymisierte Informationen erhält.

Frau Hall-Freiwald möchte wissen, was mit den erhaltenen Daten passiert. Diese werden gemäß Frau Becker analysiert und aufbereitet.

Frau Gloeden fragt, wie die Finanzierung erfolgt. Frau Becker teilt mit, dass die Finanzierung durch das BA Treptow-Köpenick gesichert wird. Sie selbst ist beim Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick beschäftigt.

Auf die Frage von Herrn Dr. Reller, wie die Dokumentationen publiziert werden, erläutert Frau Becker, dass dies unterschiedlich geschieht. Zum einen wird im Internet teilweise eine Chronik veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert (ein gemeinsamer Internetauftritt aller Berliner Register ist in Planung), zum anderen werden die Vorfälle auf diversen Veranstaltungen publik gemacht. Darüber hinaus gibt es für die Auswertung des Vorjahres jeweils zu Beginn des Jahres eine gemeinsame Pressekonferenz von ReachOut und den Berliner Registern.

Frau Schindler möchte wissen, ob nur rechtsextremistisch motivierte Vorfälle erfasst werden. Frau Becker beantwortet die Frage dahingehend, dass Linksextremismus nicht genau definiert werden kann und daher nicht oder nur sehr schwer im Register aufzunehmen sei. Sie hält eine Gleichsetzung zudem aus politischer Sicht für ein falsches Signal. Frau Seyb ergänzt, dass die Erfassung dieser Vorfälle nicht durch den Auftrag der Register abgedeckt ist.

Herr Rauter fragt, ob die gemeldeten Vorfälle überprüft werden. Frau Seyb teilt mit, dass es grundsätzlich (bis auf ganz wenige Einzelfälle) wenige bis keine Gründe gäbe, an den Meldungen zu zweifeln. Es handelt sich für die Betroffenen um zum Teil traumatische Ereignisse, sodass (wenn sie sich überhaupt melden) genau wissen, warum sie angegriffen wurden. Herr Rauter hält eine Überprüfung dennoch grundsätzlich für erforderlich, damit Menschen nicht unverschuldet in die rassistische Ecke gestellt werden und berichtet hier von seinen Erfahrungen in der Arbeit der Schuldnerberatung der AWO.

Frau Hall-Freiwald möchte wissen, was seit Aufbau des Registers positiv bewirkt werden konnte. Frau Becker berichtet, dass sich die betroffenen Opfer durch die Arbeit der Register nicht allein gelassen fühlen. Frau Seyb führt fort, dass die Register dazu beitragen, dass eine schnellere Reaktion durch die Öffentlichkeit bei Bekanntwerden erfolgt.

Herr BzStR Szczepanski stimmt den Ausführungen zu. Für die Opfer sei es wichtig, dass Vorfälle dieser Art dokumentiert werden, damit diese nicht in Vergessenheit geraten. Zudem hilft die Beratung und Dokumentation den Betroffenen bei der mentalen Bewältigung der Ereignisse.

Frau Schoenthal dankt Frau Becker und Frau Seyb für die ausführliche Vorstellung des Registers sowie die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen und schließt den Tagesordnungspunkt.